Nur Peanuts (Märkische Oderzeitung)
Auch wenn man zumindest begrüßen kann, dass der Minister mehr große Firmen und Hausbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, zur Kasse bitten will: Angesichts der Milliarden, die die bestehenden Ökostromanlagen jedes Jahr kosten, sind das nur Peanuts. Klein-Klein bringt also gar nichts. Das EEG-Gesetz braucht eine echte Radikalkur. Sonst wird die Energiewende zu einem Desaster.
Strompreis-Bremse – Das klingt nicht nur zu schön, um wahr zu sein, das ist es auch (Clemens Bratzler, ARD-Tagesthemen – 28.01.2013)
(Altmaiers) Botschaft ist eindeutig: Schaut her, liebe Wähler, ich tue was gegen die steigenden Energiekosten. Vor allem aber tut der Minister etwas für sich selbst. Bislang eher als Zauderer und Zögerer bekannt, präsentiert sich Altmaier im Wahljahr plötzlich als Freund und Helfer aller Stromkunden. Er überrumpelt seinen FDP-Rivalen Rösler, der das Thema eigentlich selbst besetzen wollte, und schnappt ganz nebenbei der Opposition ein schönes Wahlkampfthema weg…
Taktisch war das heute wirklich ein schlauer Coup vom Bundesumweltminister. Und wie sieht’s inhaltlich aus? Leider nicht ganz so überzeugend. Im Grundsatz hat Altmaier zwar Recht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist so nicht mehr zeitgemäß… Die Energiewende ist so ganz sicher nicht zu schaffen und nicht zu finanzieren. Wie aber dann? Das verrät uns der Bundesumweltminister leider – noch – nicht. Die dringend notwendige umfassende Reform verschiebt er auf die Zeit nach der Wahl. So verunsichert er Investoren und riskiert es, die ohnehin stockende Energiewende vollends abzuwürgen.
Ach ja, und wer meint, die Strompreise würden nun stabil bleiben, wird sich auch noch umschauen.
Denn die großen Energiekonzerne können und werden ihre Tarife natürlich weiter nach Belieben erhöhen. Strompreis-Bremse – das klingt also nicht nur zu schön, um wahr zu sein, das ist es leider auch.
Das ist zumindest ein Anfang (Annika Sepeur in WDR 5, Echo des Tages 28.01.2013)
Ja, die Energiewende muss mehr sein als ein Sammelsurium von Einzelinteressen, und, ja, die „große Reform“, der Masterplan für die Wende fehlt noch. Aber das ist doch schon einmal was, zumindest ein Anfang. Bundesminister Altmaier wird für seine Verhältnisse so konkret wie selten… Wenn die Energiewende gelingen soll, ist es richtig, dass alle einen Beitrag leisten müssen…
Ein Jahrzehnteprojekt wie die Energiewende braucht vor allem Vertrauen. Da ist das Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung ärgerlich: Ein Bundesumweltminister Altmaier, der es nicht für nötig erachtet, mit Bundeswirtschaftsminister Rösler einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, und ein Bundeswirtschaftsminister Rösler, dem vor allem wichtig ist, die Öffentlichkeit wissen zu lassen, dass alles eigentlich seine Idee gewesen sei.
Und dennoch bleibt: Bundesumweltminister Altmaier hat etwas geliefert, das diskussionswürdig ist.
Dass der Vorschlag für Aufsehen sorgt, ist gut, denn jetzt können sich alle beteiligen, über die Details streiten, und das hoffentlich konstruktiv. Denn damit die Energiewende gelingt, braucht sie Impulse, die Wahlkämpfe überdauern…