Lauk, Präsident CDU-Wirtschaftsrat: „Energieeinspeisegesetz schrittweise ein Stück zurück“ führen – Statements von Bundeskanzlerin Merkel und Lauk, zu Energiewende in Pressekonferenz in Berlin
Lauk: „Wir haben heute den 11. Energiekongress des Wirtschaftsrates in Anwesenheit von Günther Oettinger, vielen aus der Industrie und insbesondere der Bundeskanzlerin durchzuführen. Ich möchte kurz drei Punkte erwähnen: Erstens. Wir haben das Thema erörtert, wie das Energieeinspeisegesetz wieder schrittweise ein Stück zurückgeführt werden kann.
Der zweite Punkt ist: Wir brauchen dringend mehr Kompetenzen im Bund, damit die 16 Energiewenden, die in Deutschland stattfinden, zu einer Energiewende für Gesamtdeutschland gemacht werden können. Wir brauchen drittens eine stärkere europapolitische Koordination, um mit unseren Nachbarn eine abgestimmte Energiewende durchzuführen.
Merkel stimmt „absolut zu“
Bundeskanzlerin Merkel: Ich möchte mich für die Einladung bedanken und sagen, dass der Wirtschaftsrat der CDU mit seinem Thema ja sozusagen ein gesellschaftlich heiß diskutiertes Thema anpackt. Ich stimme den drei Bereichen absolut zu.
Wir brauchen eine Integration der erneuerbaren Energien in die Gesamtenergielandschaft. Wir haben jetzt 25 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Damit wird das ein qualitativ gestaltendes Element der Stromproduktion und muss natürlich mit anderen Bereichen der Stromproduktion vernetzt werden.
Wir brauchen Netze, die anders ausgebaut werden müssen, als wir das von den früheren Energieversorgungsarten her kennen, insbesondere Netze von Nord nach Süd. Hier haben wir es erfreulicherweise erreicht, dass der Bund mehr Kompetenzen bei den großen Übertragungsnetzen bekommen wird, was die Raumordnung und auch die Planfeststellungsverfahren anbelangt. Wir müssen jetzt sozusagen die Projekte, die im Energieleitungsausbaugesetz verankert sind, sehr zügig voranbringen.
Wir haben dann für Ersatzinvestitionen für die abzuschaltenden Kernkraftwerke zu sorgen. Das wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Ich stimme Herrn Lauk absolut zu, dass wir natürlich unsere Energiepolitik nicht abgekoppelt von anderen Nachbarländern denken können.
Deshalb habe ich Günther Oettinger auch gesagt, dass er meine volle Unterstützung hat für eine bessere Verzahnung der Netze in Europa durch vernünftige Kuppelstellen und damit auch für eine Integration des deutschen Stromversorgungssystems in das europäische System.
„Altmaiers gute Vorschläge diskutieren!“
Ich plädiere dafür, dass wir uns unabhängig von Wahlkampfzeiten immer wieder zusammensetzen, gerade wenn es um die Veränderung des Energieeinspeisegesetzes geht. Peter Altmaier hat hier wertvolle, wichtige, gute Vorschläge gemacht, über die wir reden sollten, die natürlich im Detail diskutiert werden können.
Aber für mich ist klar: Es muss eine Veränderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz geben, wenn wir die drei Dinge „Preisverträglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Versorgungssicherheit“ zusammenhalten wollen. Deshalb ist jeder, dem am Gelingen der Energiewende gelegen ist, aufgefordert, sich an einer Diskussion für die notwendigen rechtlichen Maßnahmen zu beteiligen.
Pfeiffer und Bareiß begrüßen Wirtschaftsrat-Papier
Wirtschaftsratspräsident Lauck übergab Bundesumweltminister Altmaier in einem Pressegespräch zum Thema „Energiewende auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!“ ein Gutachten des CDU-Wirtschaftsrates zur Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien. Das Papier kommt in den Augen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und des energiepolitischen Koordinators Thomas Bareiß „genau zum richtigen Zeitpunkt und geht absolut in die richtige Richtung! Es muss ein grundlegender Systemwandel erfolgen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat Jahr für Jahr neue Rekordwerte erreicht und der Anteil der Erneuerbaren am Energiemix liegt mittlerweile bei knapp 25 Prozent. Erneuerbare Energien sind damit den Kinderschuhen entwachsen und längst keine Nischentechnologie mehr.“
Jetzt gelte es, sie „an den Markt heranzuführen“. Denn bis jetzt habe der Ausbau der Erneuerbaren völlig im marktfreien Raum stattgefunden und zu einer erheblichen Kostenbelastung von Verbrauchern und Unternehmen geführt: „Jetzt gilt es zu handeln und die staatlichen Eingriffe zurückzudrehen. Der Vorschlag des Wirtschaftsrats ist eine grundlegende Reform des EEG nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Er basiert aber auf bestehenden Instrumenten des EEG und legt damit die Grundlage für einen schonenden Übergang in ein marktwirtschaftliches Fördermodell.“
Hintergrund – Zentrale Bestandteile des Marktintegrationsmodells des Wirtschaftsrats der CDU e.V.:
- Schrittweise Stärkung der Direktvermarktung durch Weiterentwicklung der Marktprämie als festen Zuschlag zum Strompreis.
- Entfallen der Härtefallregelung nach § 12 EEG: Dadurch entsteht ein ökonomischer Anreiz für EEG-Investoren, bei der Standortentscheidungen die verfügbaren Netzkapazitäten zu berücksichtigen.
- Entfallen des Einspeisevorrangs nach § 8 EEG : Durch den Wegfall des Einspeisevorrangs erhalten die erneuerbaren Energien Marktsignale über den Preis und den notwendigen Anreiz zur Eigenvermarktung.
- EEG-Mengen sollen durch die Bilanzkreismanager im Rahmen ihrer Beschaffungsstrategien vermarktet werden. Über die Marktpreissignale erfolgt der Ausbau der erneuerbaren Energien im Gleichgewicht mit den Kapazitäten von Backup-Kraftwerken, Stromspeichern, Stromnetzen etc..
->Quelle: www.wirtschaftsrat.de; www.cducsu.de; Bundespresseamt