Netzagentur-Präsident mahnt zur Zurückhaltung: Investoren verunsichert
Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht Altmaiers Pläne kritisch. In Essen stellte er am 04.02.2013 die vom Bundesumweltminister vorgeschlagene Strompreisbremse offen in Frage. Homann warnte vor Eingriffen in die Fördersätze für erneuerbare Energien und mahnte zu „großer Zurückhaltung“. Homanns Begründung: Investoren verlören sonst die Planungssicherheit. Ähnlich hatten u.a. auch Hans-Josef Fell (B90/Grüne) und Uli Kelber (SPD) argumentiert.
Es geht dabeivor allem um Altmaiers Vorschlag eines sogenannten Energie-Solis zur Begrenzung der Umlage für erneuerbare Energien. Die Betreiber von Solar- und Windparks sollen, wenn die Mittel knapp werden, zeitweilig auf einen Teil der eigentlich schon festgelegten Förderung verzichten.
Altmaier gegen die Kritik: Die Strompreisbremse sei zur Schaffung einer „Atmosphäre“ nötig, in der die Energiewende gelingen könne. Dafür müsse Ausbautempo von erneuerbaren Energie-Erzeugungsanlagen flexibilisiert werden. Allerdings sei er offen für Änderungen an den Details und bereit, „sehr flexibel über Lösungen zu sprechen“.
Homann hatte Altmaiers Vorstoß im Prinzip gelobt, indem er es als richtig bezeichnet hatte, dass dieser die Kosten der Energiewende „mit einem Donnerschlag auf die Tagesordnung gebracht“ habe. Die Überprüfung sei dahingehend notwendig, „inwieweit der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell geht“.
Wirtschaftsministerium intern: „Scheitern“
Wirtschaftsminister Rösler hält die Idee eines befristeten Einfrierens der Umlage für unzureichend. Die Autoren eines internen Bewertungspapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnen laut Spiegel vor rechtlichen Risiken des Energie-Solis: Statt „grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen“, greife Altmaier zu „Scheinlösungen“. Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Solis zu verpflichten, berge „höchste rechtliche Risiken“, andere Einzelmaßnahmen dürften „erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen“. Das Projekt sei zum Scheitern verurteilt.
->Quelle(n): www.ad-hoc-news.de; www.maerkischeallgemeine.de; www.spiegel.de