„Die Bundesregierung legt mit dieser Antwort den Verdacht nahe, dass sie sich nicht auf eine einheitliche Bewertung der vorliegenden Studien verständigen kann. Dass sie nicht nur nicht in der Lage ist, gemeinsam zur weiteren Entwicklung der Energiewende zu handeln, sondern sich nicht einmal über die Faktenlage verständigen kann. Sie belegt, dass sie nur wurschtelt, kein abgestimmtes Konzept hat und im Inneren zutiefst zwischen den Ressorts zerstritten ist.“
Streit um Altmaiers Vorschläge belegt Zerstrittenheit
„Dieses Bild zeigt sich ja auch beim Vorschlag von BM Altmaier zum Einfrieren der EEG-Umlage: Nicht abgestimmt und gleich von den Kabinettskollegen zerrissen. BM Altmaier weiß nicht, wie sich die Kosten der EEG-Umlage entwickeln werden (Frage 4), ob sie durch die bereits ergriffenen Maßnahmen auch sinken können, aber er weiß, dass er diese Kosten einfrieren will. Er sagt nicht, wie er die wachsende Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenpreis verringern kann. Die Antwort der Bundesregierung belegt: Diese Vorschläge sind eine Luftnummer. Nicht das Drehen an einer Schraube, sondern das systematische Vorgehen auf der Basis eines abgestimmten Konzepts ermöglicht es, das Ziel der Energiewende kosteneffizient zu erreichen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen umfassenden Studien sofort in Auftrag zu geben und dann erneut eine Antwort zu versuchen. Die Menschen und Unternehmen in Deutschland haben ein Recht zu wissen, wohin die Reise geht, und sie können von einer Regierung verlangen, dass sie weiß, was sie tut.“
->Quelle: www.spdfraktion.de; Die Antwort: Große Anfrage – Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen – DS 1712246