Bis 2050 nahezu klimaneutraler Gebäudebestand
Die Bundesregierung habe sich das Ziel gesetzt, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Einen wesentlichen Beitrag leiste dabei die Novellierung der EnEV und des EnEG. Die Reform setze dabei neben rechtlichen Vorgaben für Gebäude auch auf eine Stärkung des allgemeinen Bewusstseins für das Thema Energieeffizienz durch verbesserte Information. So werde künftig das Instrument des Energieausweises weiter gestärkt, um die energetische Qualität eines Gebäudes bei Verkauf und Vermietung transparent abzubilden.
Zu EnEG-Novelle und Energieeinsparverordnung der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
„Die Novellierungsentwürfe sind wichtige Bausteine für das Erreichen unserer ambitionierten Effizienzziele. Sie werden einen bedeutenden Beitrag leisten, um das enorme Effizienzpotential im Gebäudebereich zu heben. Die Realisierung dieses Potenzials ist der entscheidende Prüfstein beim Umbau der Energieversorgung.“ Am günstigsten und saubersten sei diejenige Energie, die gar nicht erst verbraucht werde. Vor allem dem Wohngebäudesektor komme die Schlüsselrolle zu: In Deutschland entfielen 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und ein Drittel aller CO2-Emissionen auf den Gebäudebereich.
Aber, so die Erklärung weiter: „Fortschritte erzielt man nicht durch Zwang, sondern durch Anreize. Diesen Weg setzt die christlich-liberale Koalition mit der EnEV und dem EnEG konsequent fort. Vorgesehen ist eine maßvolle, stufenweise Anhebung der Mindesteffizienzstandards für Neubauten sowie eine Stärkung des Energieausweises als Informationsinstrument. Sanierungspflichten für Bestandsimmobilien sind nicht vorgesehen. Dies schützt das Eigentum und gibt den Eigentümern die notwendige Rechtssicherheit.“
Auch im Gebäudebestand setze die christlich-liberale Koalition auf Anreize. Da das geplante Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung im Bundesrat über ein Jahr von der Opposition blockiert worden sei, habe die Koalition ein Alternativprogramm aufgelegt: Mit dem Zuschussprogramm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen würden im Zeitraum 2013 bis 2020 über die KfW insgesamt 2,4 Milliarden Euro für die direkte Förderung von Sanierungsprojekten bereitgestellt.