Bildungsministerin nimmt Titel-Entzug nicht hin
Bundesministerin Schavan wird gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf beim Verwaltungsgericht Düsseldorf klagen. Das teilte ihre Anwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs mit. Aus der Erklärung der Anwälte: „Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig“. Sie selbst sagte vor Journalisten in Johannesburg: „Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen. Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde.“
Antwort des Regierungssprechers
Regierungssprecher Seibert beantwortete entsprechende Nachfragen in der Bundespressekonferenz am 06.02.2013 so: „Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Fakultätsrats der Universität Düsseldorf zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung versteht, dass Frau Schavan jetzt ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Klage gegen diese Entscheidung erheben will. Damit wird dann ein geordnetes rechtliches Verfahren beginnen… Die Bundeskanzlerin steht mit der Ministerin in gutem Kontakt. Sie schätzt ihre Leistung als Ministerin außerordentlich. Sie hat volles Vertrauen in sie. Nach der Rückkehr der Ministerin nach Deutschland wird Gelegenheit dafür sein, in Ruhe miteinander zu reden. Sicherlich wird die Ministerin dann auch erneut und ausführlicher Stellung nehmen, als das aus dem Ausland möglich und angebracht ist.“
Politisch umstritten
SPD-Generalsekretärin Nahles erklärte , Schavan sei als „Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig“ und müsse Konsequenzen ziehen. „Die Maßstäbe müssen für alle gelten – ohne Ansehen der Person“. Grünen-Fraktionschefin Künast sagte, sie erwarte, dass Schavan „sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt“. SPD-Bildungsexperte Ernst Dieter Rossmann (SPD) erklärte: „Nach diesem Votum der Universität Düsseldorf kann Frau Schavan nicht mehr Ministerin sein. Sie muss jetzt selbst die Konsequenzen ziehen oder Frau Merkel muss das für sie tun.“ Petra Sitte (Die Linke): „Ihre Handlungsfähigkeit in ihrem Amt wäre nach der Aberkennung des Doktorgrades und damit auch ihres ersten Studienabschlusses kaum noch gegeben. Ein Rücktritt ist aus meiner Sicht wohl nicht vermeidbar.“ Anders Michael Kretschmer (CDU) – Schavans Fraktionskollege hielt dagegen: „Das Procedere ist keine wissenschaftliche Überprüfung, sondern eine politisch motivierte Kampagne gegen eine sehr erfolgreiche Bundesforschungsministerin.“ Ihm sekundierte Cornelia Pieper (FDP): „Im Übrigen ist sie nicht Ministerin wegen ihres Doktortitels, sondern weil sie den Job gut macht.“