Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik
von Severin Fischer und Oliver Geden
FES Internationale Politikanalyse, Februar 2013
Die EU hat mit ihrer integrierten Energie- und Klimapolitik und den quantitativen Zielen für das Jahr 2020 Handlungsfähigkeit bewiesen, wenngleich die Bilanz im Jahr 2012 ambivalent ist. Spätestens 2014 wird eine Auseinandersetzung über die energie- und klimapolitische Strategie nach 2020 beginnen. Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten über Richtung und Tempo einer fast vollständigen Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften sind absehbar. Die derzeit von der Energiewende absorbierte deutsche Energiepolitik muss sich daher frühzeitig mit der europäischen Perspektive auseinandersetzen.
EU-Energiebinnenmarkt, Infrastrukturplanung und Roadmap der EU-Kommission bedeutend für Umsetzung der Energiewende
Mit den 20-20-20-Zielen für 2020 wurden vor sechs Jahren die ersten Wegmarken für eine integrierte EU-Energie- und Klimapolitik formuliert. Die Erfolgsbilanz der Implementierung fällt in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz bislang sehr unterschiedlich aus.
Die Entwicklung des EU-Energiebinnenmarktes, die Infrastrukturplanung und die Debatte über die „Roadmaps“ der EU-Kommission haben sich zwischenzeitlich als weitere zentrale Themen etabliert. Diese Prozesse bedürfen aus deutscher Perspektive erhöhter Aufmerksamkeit, sind sie doch für die Umsetzung der Energiewende von großer Bedeutung.