Entwicklung einer energie- und klimapolitischen Strategie der EU wird Lackmustest
Vor diesem Hintergrund dürfte die Entwicklung einer energie- und klimapolitischen Strategie der EU für den Zeitraum nach 2020 zu einem Lackmustest für dieses junge Politikfeld werden. Aufgrund der Komplexität eines Transformationsprozesses, der aus der Sicht vieler wichtiger Akteure auf die fast vollständige Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften zielt, sind die mittelfristigen Positionierungen der Mitgliedstaaten noch unklar. Verlauf und Ausgang des Verhandlungsprozesses lassen sich bislang nur in Ansätzen prognostizieren.
Aus heutiger Sicht ist es jedoch wahrscheinlich, dass die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten in den Verhandlungen künftig zumindest eine Verlangsamung der Transformations-Geschwindigkeit werden durchsetzen wollen und vermutlich auch können. Dieser Prozess dürfte die Schere zwischen der deutschen Energiewende- Politik und der europäischen Energie- und Klimapolitik deutlich öffnen, oder aber Deutschland zu einer Kurskorrektur nötigen.
Erneute Grundsatzdebatte unvermeidlich
Spätestens nach einer Einigung auf europäischer Ebene wird sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Richtung und das Tempo der Energiewende in Deutschland kaum vermeiden lassen. Wenn die EU ihren Ehrgeiz bremst und weniger anspruchsvolle energie- und klimapolitische Ziele verabschiedet, sollte Deutschland sich dieser Entwicklung dann weitgehend anpassen? Oder sollte man – umgekehrt – gerade in diesem Fall Kurs halten und eine selbstbewusste Vorreiterstrategie verfolgen, selbst wenn damit zu rechnen ist, dass Nachbarstaaten kaum noch dazu bereit sind, die Folgelasten deutscher Alleingänge mitzutragen oder bei nationalen Entscheidungen auf deutsche Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen? Unabhängig davon, welchen Weg man für den besseren hielte: Die derzeit von der Implementierung der Energiewende fast völlig absorbierte deutsche Energiepolitik muss sich frühzeitig mit der europäischen Perspektive auseinandersetzen. Nur dann hat Deutschland eine Chance, den europäischen Rechtsrahmen in seinem Sinne zu beeinflussen.
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