TNS-Emnid-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für höheres EU-Emissionsziel
Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell 
und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. In einer heute von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich zudem eine große Mehrheit der Befragten für mehr Engagement der Bundeskanzlerin aus, damit die EU ihr niedriges Emissionsziel von 20 auf 30 Prozent anheben kann.
„Unsere Umfrage zeigt, dass Deutschlands Bürger mit großer Mehrheit eine EU wollen, die beim Klimaschutz vorangeht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch – und weiter: „Philipp Rösler betreibt Klientelpolitik, die jetzt immer mehr zukunftsorientierte Unternehmen ablehnen. Die Bundesregierung hat dank der Blockade des Wirtschaftsministers noch nicht einmal eine eigene Position zur Reparatur des Emissionshandels. Ganz Europa wartet hier auf Deutschland. Für die anstehenden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die niedrigen CO2-Preise Gift. Darum fordern immer mehr Unternehmen die Bundesregierung zum Handeln auf.“
Aufforderung an Bundesregierung und Europaparlament
In dem Aufruf erklären die sechs mit Germanwatch, es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung für Investitionssicherheit bereits getätigter und noch notwendiger Klimaschutzinvestitionen der Unternehmen sorge: „Aktueller und erster zwingend erforderlicher Korrekturschritt für Investitionssicherheit ist die einmalige Entnahme überschüssiger Emissionserlaubnisse vom Markt. Ein solcher Einzeleingriff muss die Ausnahme bleiben. Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur ‚Änderung des Zeitplans für die Versteigerung von Emissionszertifikaten‚ vom 25.07.2012 zuzustimmen. Darauf aufbauend muss in einem nächsten Schritt der jährliche Reduktionsfaktor so verändert werden, dass der Emissionshandel seinen fairen Anteil zur Verschärfung des EU-Emissionsziels unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der global tätigen Industrie beiträgt. Die Emissionserlaubnisse [Hervorhebung S_Y] sind dauerhaft vom Markt zu nehmen. Dies sind erste Schritte auf einem kosteneffizienten, glaubwürdigen Pfad in Richtung auf das 2050-Reduktionsziel der EU. Wir fordern die Bundesregierung und das Europaparlament auf, in diesem Sinne Klimaschutz und Investitionssicherheit gemeinsam voranzubringen.“
Deutsche Politik muss sich bewegen
Germanwatch erwartet von der Bundesregierung, sich eindeutig zum EU-Emissionsziel für 2020 von 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 zu bekennen. Deutschland muss jetzt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur verzögerten Versteigerung von CO2-Zertifikaten und die spätere endgültige Entnahme von 900 Mio. Zertifikaten unterstützen. Deutschland muss sich auch dafür einsetzen, dass die langfristige Strukturreform des Emissionshandels noch in dieser Legislatur des Europaparlaments vorankommt. Weiter wurde gefragt: „In der EU verhindert insbesondere Polen die ehrgeizigeren Ziele bei der Senkung des CO2-Ausstoßes. Viele EU-Regierungen hoffen darauf, dass Deutschland hier zusammen mit Polen eine Lösung findet. Sollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit für intensive Verhandlungen mit Polen nehmen, um das ehrgeizigere Ziel bei der Senkung des CO2-Ausstoßes in der EU erreichen zu können?“ 77 Prozent beantworteten diese Frage mit „sehr“ oder „eher dafür“.
Ruck (CDU) fordert ebenfalls Maßnahmen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, sah in dem Appell den Beleg dafür, dass eine „ambitionierte, langfristig angelegte und damit verlässliche Klimaschutzpolitik im Interesse der deutschen Wirtschaft“ sei. Nur ein robuster und funktionsfähiger Europäischer Emissionshandel (ETS) schaffe Planbarkeit und Investitionssicherheit für den Einsatz klimafreundlicher Technologien.
Ruck stellte fest: „Der aktuelle Preisverfall für CO2-Zertifikate ist dramatisch. Wenn jetzt keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, droht der Zusammenbruch des ETS – und damit das Ende des zentralen und vor allem marktwirtschaftlich und kosteneffizient angelegten Instruments der europäischen Klimaschutzpolitik. Gerade die deutsche Wirtschaft, der sich auch durch ihre weltweit führende Rolle in der Klimatechnologie enorme Wachstumspotentiale bieten, kann daran kein Interesse haben. Dies belegt der Appell der Unternehmen. Wenn der ETS nicht wiederbelebt wird, ist zu befürchten, dass einzelne EU-Staaten zu nationalen Instrumenten für die CO2-Reduktion greifen. Auch an einer derartigen Fragmentierung kann der deutschen Wirtschaft nicht gelegen sein.“
Vorübergehend Verringerung der Zertifikate notwendig
Deshalb müsse – so Ruck – sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, „die Geburtsfehler des ETS zu beseitigen. In einem ersten Schritt sind – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – überschüssige Zertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen. Eine langfristige Stabilisierung des ETS kann jedoch nur durch ein ambitionierteres EU-Klimaziel erreicht werden.“
->Quelle(n): germanwatch.org; Die Erklärung; Germanwatch EMNID Umfrage Emmissionen; cducsu.de