Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Energiekonzerne verschweigen gerne, dass der Strompreis an der Börse im Vergleich zu 2008 um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken ist. Grafik: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der rechtliche Rahmen für den Energieumbau. Grundsätzlich halten wir die EEG-Umlage für das richtige Mittel, um die Energiewende zu finanzieren. Denn sie ist verbrauchergerecht: Die EEG-Umlage wird über die Stromrechnung bezahlt. Wer viel Strom verbraucht, zahlt also viel EEG-Umlage. Stromsparer dagegen werden belohnt. Die Merkel-Koalition hat das EEG aber mehrfach verwässert, sodass die Strompreise für VerbraucherInnen seit Monaten künstlich in die Höhe getrieben werden. „Nur 50 Prozent der Preissteigerung gehen auf die EEG-Umlage zurück und nur 10 Prozent des Anstiegs der EEG-Umlage sind durch den Ausbau der Erneuerbaren verursacht“, erläuterte Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, während der Vorstellung des Konzeptes in der Bundespressekonferenz.
Altmaier und Rösler blockieren den Ausbau der Erneuerbaren
Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben kürzlich Konzepte vorgelegt, die diese Entwicklung aufhalten sollen. Tatsächlich würden sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren. Jürgen Trittin erklärte in der Bundespressekonferenz: „Peter Altmaier qualifiziert sich als Mister 5 Prozent, denn seine Vorschläge zur Strompreisbremse konzentrieren sich lediglich auf einen kleinen Teil der Strompreissteigerung.“ Eveline Lemke, Energie-Ministerin in Rheinland-Pfalz, ergänzte: „In den grünen Landesministerien hat man sich die Finger wund gerechnet und die Altmaiervorschläge einem Crashtest unterzogen. Ergebnis: Altmaier fährt die Energiewende vor die Wand.“
Unsere Bundestagsfraktion und die für Energie und Klimaschutz zuständigen grünen LandesministerInnen haben nun eine grüne Antwort erarbeitet. Das Konzept zeigt auf, wie die VerbraucherInnen entlastet werden können – eine 4-köpfige Familie könnte mit unseren Vorschlägen sofort 35 Euro im Jahr sparen. Bei einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr bedeutet das für diese Familie immerhin eine Ersparnis von 3,9 Prozent. Höhere Einsparungen werden wir auf mittlere und lange Sicht mit einem neuen Strommarktdesign durch eine größer angelegte Reform des EEGs erzielen.