Altmaier schließt Fracking-Verbot nicht aus
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt ein generelles Verbot der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten nicht aus. Dies könne notwendig sein, falls neue Erkenntnisse es nahelegten, sagte Altmaier am Wochenende in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Bisher sei aber die Faktenlage noch unzureichend. Bis zur Bundestagswahl solle allerdings ein Gesetz vorliegen, das die Förderung von Schiefergas in Trinkwasserschutzgebieten verbietet. „Für alle anderen Bereiche wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben“, kündigte Altmaier an.
In seiner eigenen Partei stieß die Ankündigung auf harsche Kritik. „Fracking zu verbieten ist falsch!“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger. Der CDU-Politiker kritisierte die „unsachliche Diskussion“, die momentan zu einem „faktischen Fracking-Moratorium“ geführt habe. Es sei „brandgefährlich, wenn die Politik zukunftsweisende Technologien auf dem Altar des Wahlkampfs opfern will“.
Zustimmung aus den Ländern
In den Bundesländern dürfte Altmaier dagegen Zustimmung finden. Schleswig-Holstein hatte gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Anfang Februar eine Bundesratsinitiative gegen Fracking gestartet und bei anderen Ländern Zustimmung gefunden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bekräftigte am Wochenende den Widerstand der Bundesländer gegen Fracking . Er verlasse sich nicht auf Altmaiers Aussage, diese Methode der Gasgewinnung in Deutschland nur unter hohen Auflagen zu erlauben, sagte Albig der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert vom Bundesumweltminister, Konsequenzen aus seinen öffentlichen Überlegungen zu ziehen und schnell ein Fracking-Verbotsgesetz vorzulegen. Nach Ansicht von BBU-Vorstand Oliver Kalusch sind bereits genügend Fakten bekannt: „Die vorliegenden Gutachten aus den letzten zwei Jahren lassen keinen Zweifel aufkommen, dass es sich bei Fracking um eine unbeherrschbare Risikotechnologie mit katastrophalen Auswirkungen handelt.“
->Quelle: www.klimaretter.info