Umweltinstitut München startet Aktion gegen subventionierten Atomstrom
Das Umweltinstitut München e.V. hat eine Aktion mit dem Namen „Kein Steuergeld für Atomkraft!“ ins Leben gerufen. „Während unsere Minister Röttgen (inzwischen Ex-Umweltminister) und Rösler die Solarförderung kappten, forderten ein paar EU-Staaten unsere Steuergelder zur Subventionierung der Atomkraft, da es sich wie bei den erneuerbaren Energien um eine emissionsarme Technologie handle. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, heißt es auf der Homepage zu den Beweggründen für die Initiative.
Per E-Mail können Unterstützer sich an Bundeskanzlerin Merkel und EU-Energiekommissar Oettinger wenden und ihre Forderungen kuntun. Durch EU-Subventionen für neue AKWs oder die Förderung von Atomstrom mit unserem Geld würde der deutsche Atomausstieg ad absurdum geführt. Deshalb fordern das Umweltinstitut, dass sich die Bundesregierung deutlich gegen Subventionen für Atomkraft einsetze und darauf dränge, dass die erneuerbaren Energien europaweit zügig ausgebaut werden und Europa möglichst schnell atomkraftfrei wird. „Der deutsche Atomausstieg darf keine Insellösung sein, sondern ist ein Musterbeispiel, das bereits Nachahmer hat und nicht nur europaweit, sondern weltweit umgesetzt werden muss“, heißt es auf der Seite weiter
Forderungen können per E-Mail verschickt werden
Folgende Forderungen stellt das Umweltinstitut an Bundeskanzlerin Merkel und EU-Energiekommissar Oettinger:
- Keine EU-Förderung von Atomstrom, schon gar nicht über Einspeisevergütung nach dem Muster der erneuerbaren Energien
- Keine Verschwendung von Steuergeldern zum Bau von Atomkraftwerken in unseren Nachbarländern und weltweit
- Eine Überführung der Rückstellungen in einen Fonds zur Sicherung der Gelder, die für Stilllegung und Rückbau der Meiler sowie für die Endlagerung der Jahrtausende strahlenden hochradioaktiven Abfälle benötigt werden
- Den zügigen Ausbau der Erneuerbaren, die immer preiswerter werden und langfristig die einzige Energieversorgung darstellen, die ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.
- Unsere Außenpolitik, EU-weit und international, muss mit dem deutschen Atomausstieg uneingeschränkt konform sein. Deshalb darf unter keinen Umständen EU-Steuergeld – egal ob als EU-Subvention, Entwicklungshilfe oder Bürgschaft – in den Bau oder Betrieb von Atomkraftwerken fließen.
->Quelle: www.umweltinstitut.org