MdB Kofler und Miersch (SPD) dazu:
Anlässlich des Berichts der Bundesregierung zum Stand des EKF erklärten die Berichterstatterin Bärbel Kofler und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die Bundesregierung gestehe damit ein, dass die Programme zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz vor dem Aus stünden: „Was die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren kritisiert, bewahrheitet sich jetzt: Der Energie- und Klimafonds (EKF) ist eine reine Luftnummer. Für das erfolgreiche Marktanreizprogramm, die nationale Klimaschutzinitiative, kommunale Klimaschutzprojekte und den Effizienzfonds steht nur ein Bruchteil der von der Bundesregierung vorgesehenen Mittel zur Verfügung. Schwarz-Gelb steuert damit sehenden Auges auf den Kollaps beim Herzstück der Energiewende zu.“
Die für die Finanzausstattung des EKF maßgeblichen Preise für CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel seien im freien Fall – der setze sich nach Auskunft der Bundesregierung wohl fort. Trotz dieser Einsicht habe die Bunderegierung keine finanz-sicherstellende Maßnahme präsentieren können. Damit würden Verbraucher, Investoren und Handwerksbetriebe massiv verunsichert.
Minister Altmaier und Rösler müssten „die Sprachlosigkeit der Bundesregierung beenden und in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses auf Antrag der SPD erklären, wie sie die drohende Insolvenz des EKF verhindern wollen.“
->Quelle(n) und gute Zusammenfassung weiterlesen: cleanthinking.de; presseportal.de/kurier-am-sonntag; faz.net; spdfraktion.de