Widerreden bei DENEFF-Jahresauftakt-Konferenz
Zu Beginn der Jahreskonferenz der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) am 26. 02. 2013 widersprachen EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger und Klaus Töpfer (Ex-Umweltminister und UNEP-Direktor a.D ) einander gleich in mehreren Punkten. Rund 200 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft diskutierten im Berliner Umweltforum Wege zu neuen Partnerschaften für Energieeffizienz.
Oettinger forderte zum Auftakt der Konferenz eine CO2-Steuer, „auch wenn sie noch nicht mehrheitsfähig ist“. Das Zertifikatehandels-System (ETS) sei zwar marktwirtschaftlich und unbürokratisch, aber niemand habe die Wachstumsentwicklung voraussehen können, die Entwicklung sei anders als erwartet verlaufen. Daher entfalte der Zertifikatehandel nicht die gewünschte Wirkung.
Vom Energie-Effizienz-Contracting riet Oettinger „dringend ab“. Das habe nur Sinn, mit einem „guten Facility Management: Für die energetische Sanierung einer Volksschule braucht es kein Contracting, da verdient die Volksbank unnötig“. Gegenwärtig erlebe ein Eigentümer das Ende seiner Investition nicht mehr, daher geschehe nichts. Daher sei dringend die steuerlich Absetzbarkeit solcher Maßnahmen nötig. Dabei sei Effizienz ein Exportartikel. Oettinger warb zudem für europäisches Denken, „auch wenn das ein paar Kompromisse erfordert“.
Töpfer: Grenzwert besser als Steuer
Töpfer dagegen berichtete von früheren Erfahrungen aus seiner Zeit als Umweltminister mit der Rauchgasentschwefelung. Damals habe ein Grenzwert Wirkung gezeigt. Dasselbe gelte für die alten CO2-ausstoßenden Kohlekraftwerke. Steuern dagegen seien „Überwälzungsaufgaben, lösen weitere Preiserhöhungen aus“, was wiederum die Akzeptanz auf Grund der sozialen Verträglichkeit infrage stelle. Zum Thema ETS fragte Töpfer: „Warum kauft eigentlich der Bund nicht die mit 2,81 Euro so billigen Zertifikate auf, um sie dann zu nutzen, wenn sie wieder gefragter sind?“
Beim Contracting sei dagegen die Liquiditätsdarstellung wichtig. Je jünger ein Kapitalstock sei, desto besser sei das für Umweltinvestitionen. Töpfer forderte ein Programm für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Bei der Sanierung sollte nicht nur in einzelnen Gebäuden, sondern auch städtebaulich und stadtteilbezogen gedacht werden. Ein Fehler sei insgesamt, dass zu wenig über Energieeinsparung in der Produktion gesprochen werde. Dabei würden mehr und mehr Unternehmen die Energie-Autarkie erreichen – Beispiel: die BASF.
Enttäuscht zeigten sich alle Redner und Konfrenzteilnehmer davon, dass die steuerliche Absetzbarkeit von energieeffizienten Gebäudesanierungen im Bundesrat gescheitert war.
Staatssekretär Bomba vom Bundesverkehrsministerium erläuterte das Energie- und Klimaschutzkonzept des BMVBS. Es gehe dabei um eine Kombination von Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
- dezentrale Energiversorung, Geothermie
- Energetische Gebäudesanierung (Klima-und Energiefonds): 1,5 Mrd. plus 300 Mio. vom Bund stehen an erster Stelle, wie E-Mobilität
- Neubau: Förderung von Innovationen in Kombination mit E-Mobilität
- Nationale Plattform Elektromobilität, anfängliche Skepsis, jetzt bereits 3. Zwischenbericht
- Mobilitäts- und Kraftstoddstrategie: Mit effizienten Motoren und Kraftstoffen fahren, Schifs- und Lusftverkehr.
Branchenmonitor vorgestellt
Die DENEFF stellte im Rahmen der Konferenz auch erste Ergebnisse eines Branchenmonitors vor, der in dieser Form erstmalig erstellt wurde. Die Energieeffizienzbranche erstreckt sich als Querschnitt von Voreiterunternehmen über breite Teile der Wirtschaft, von Maschinenbauern über Hersteller von Elektrogeräten, Bauprodukten oder Heizungs- und Klimatechnik bis hin zu Dienstleistungen wie Finanzierung, Bauausführung oder Energieberatung.
Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt Viadrina School of Governance, forderte in ihrem Schlusswort zur Konferenz: „Energieeffizienz ist zu entscheidend für die Energiewende, um weiter eine Randnotiz zu bleiben. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, dass und vor allem wie wir endlich die großen Potenziale heben möchten. Gerade in einem Wahljahr besteht die Chance, deutlichere Weichen zu stellen, als es in der Vergangenheit der Fall war.“
->Quelle: ho; deneff.org