ARD: Angela Merkel führt nicht, sie moderiert
Der Gipfel im Kanzleramt sollte Entschlossenheit demonstrieren, aber gezeigt hat er vor allem Hilflosigkeit. Angela Merkel führt nicht, sie moderiert. Zwei Jahre nach Fukushima treffen sich die immer gleichen Akteure und kämpfen um ihre Interessen… Kurz zusammengefasst: ja, wir sind für die Energiewende, aber bitte nicht auf unsere Kosten. Und Union und FDP reagieren hasenfüßig und betonen derzeit eher die Kosten der Energiewende als die Chancen…
Einen Masterplan, wie die Energiewende umgesetzt werden soll, hat die Regierung nicht, und auch bei der Feinsteuerung hat Schwarz-Gelb oft planlos agiert. Zwei Jahre nach Fukushima wird es Zeit für Ehrlichkeit und Entschlossenheit. Und das heißt, erstens müssen wir alle endlich einsehen, dass die Energiewende teuer wird. Zweitens muss die Regierung Merkel eine klare Vorstellung entwickeln, wie die Kosten verteilt werden sollen, nicht nur auf die Verbraucher. Drittens brauchen Investoren Planungssicherheit… Die angekündigte Strompreisbremse sorgt bisher eher für Unsicherheit, und die Beteiligung stromintensiver Unternehmen an den Netzentgelten wird wohl auch Stückwerk bleiben… Die Probleme bei der Energiewende kann Angela Merkel nicht mehr wegmoderieren, auch wenn sie das In Wahlkampfzeiten vielleicht gerne täte. (Kirsten Girschick)
DLF: Jenseits der Symbolik ein äußerst dürftiges Ergebnis
Wenn das keine gute Nachricht ist: Alle Beteiligten wollen eine erfolgreiche Energiewende und sie wollen sogar ihren Beitrag dazu leisten… Nur wie es weitergehen soll, das weiß man auch nach dieser Demonstration von Gemeinsamkeit nicht… Neu ist allenfalls die Reform der Strompreisrabatte für stromintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb… Zu der musste die Bundesregierung allerdings gezwungen werden… Jenseits der Symbolik also ein äußerst dürftiges Ergebnis.
Und mehr als hektisch angebrachtes Flickwerk ist von dieser Bundesregierung auch nicht mehr zu erwarten. Dabei ist klar, welche Aufgaben zu schultern sind… Neue Anlagen müssen sich künftig am Bedarf und damit am Markt orientieren, sonst wird immer mehr Strom produziert, den niemand abnehmen kann. Und der Beitrag der Erneuerbaren zum Klimaschutz wird durch die herkömmlichen Energiequellen konterkariert… Nötig wäre es, Emissionsrechte vom Markt zu nehmen. Und die EU-Kommission möchte dies auch… Doch Rösler blockiert, und die Kanzlerin drückt sich um ein Machtwort.
Deutschland ist bei der Energiewende trotz allem viel weiter als andere Nationen. Niemand hätte erwartet, dass man so planlos so weit kommt. Doch es wird immer teurer. Zu Recht beklagen sich vor allem private Verbraucher… Ein Reformkonzept soll im Sommer vorliegen… Doch niemand sollte damit rechnen, dass die zerstrittenen Koalitionspartner es gerade dann gemeinsam mit dem von der Opposition dominierten Bundesrat beschließen werden. Die Strukturprobleme wachsen also weiter. Die Kosten steigen weiter. Und die Unsicherheit sorgt dafür, dass dringend notwendige Investitionen noch weiter verschoben werden. Und das ist eine schlechte Nachricht. (Georg Ehring)