Handelsblatt: Politik hat Missstand allein verursacht
Wer die Ausnahmen und Vergünstigungen nun stutzen oder gar streichen will, muss sich Folgendes verdeutlichen: Die Regelungen sind nur erforderlich, weil die Politik am Markt vorbei bestimmte Ziele erreichen will und damit Kosten produziert, die der Steuerzahler oder der Stromverbraucher zu tragen haben…. Die besondere Ausgleichsregelung gleicht einen Missstand aus, den die Politik allein verursacht hat. Darin eine unzulässige, wettbewerbsverzerrende Bevorzugung zu sehen ist abenteuerlich. Die Regelung ermöglicht den Unternehmen so gerade, mit der europäischen Konkurrenz auf Augenhöhe zu agieren. Der Strompreis in Deutschland inklusive aller Steuern und Abgaben ist einer der höchsten in Europa. Erst die Ausnahmen und Vergünstigungen lassen ihn für viele Unternehmen auf ein erträgliches Maß sinken.
Mannheimer Morgen: Von Gesamtkonzept keine Spur
Das übliche Vorgehen der Wahlkämpferin Merkel, die Probleme einfach abzuräumen, funktioniert in diesem Fall nicht. Schon gar nicht auf die Schnelle. Zu viele Verbände, Foren und Konzerne kämpfen um ihre mehr oder weniger plausiblen Interessen. Die vielen Gipfel im Kanzleramt gaukeln eine Stringenz vor, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Und mit dem OLG-Urteil, das die Netzentgelt-Befreiung für besonders stromintensive Unternehmen für nichtig erklärt, wird die Bundesregierung schon wieder zum Jagen getragen. Doch die zehn bis 20 Prozent, mit denen Merkel diese Firmen nun an den Kosten beteiligen will, bedeuten im Umkehrschluss, dass die Bürger auch weiter 80 bis 90 Prozent zahlen sollen. Das ist keine Dämpfung der hohen Kosten für den Verbraucher, sondern ein Hohn. Von einem Gesamtkonzept keine Spur.
Märkische Oderzeitung: Strompreise kleinster Haushaltsposten
Ganz wichtig ist in der Energie-Debatte immer wieder die Bezahlbarkeit des Stroms. Dabei wird allerdings mit gezinkten Karten gespielt. Die Strompreise mögen für die privaten Verbraucher bislang belastend sein. Sie sind aber im Vergleich zu den Preisen für PKW-Kraftstoffe sowie für die Heizung immer noch der kleinste Haushaltsposten. Bei der allgemeinen Aufregung stehen aber die Strompreise an erster Stelle. Und wer Wind- und Sonnenenergieumwandlung für die Strompreistreiberei verantwortlich macht, der unterschlägt, dass bei der Erzeugung von Kohle- und Atomstrom nie die wahren Kosten eingepreist werden. Allein eine ernsthafte Versicherung gegen einen GAU hätte jedes Unternehmen, das ein AKW betreibt, in die Knie gezwungen.
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