Kampagne vorgestellt – Kritik an Energiepolitik der Bundesregierung
„Energie in Bürgerhand“ – dies ist die zentrale Forderung, die eine breite gesellschaftliche Initiative in den Mittelpunkt einer Kommunikationskampagne zur Bundestagswahl stellt. Die Kampagne wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der GLS Bank Stiftung, dem Netzwerk „Energiewende Jetzt“, der Bürgerenergie Berlin, der 100 prozent erneuerbar stiftung und der Haleakala Stiftung getragen und wurde am 08.03.2013 in Berlin vorgestellt. Ziel sei es herauszustellen, dass der Erfolg der Energiewende auf bürgerschaftlichem Engagement beruhe, oft unterstützt von kommunalen Akteuren und dem regionalen Mittelstand.
BUND-Vorsitzender Weiger (Foto, li.) sagte: „Die vom Bürgerengagement getragene Energiewende ist Grundlage für die hohe Zustimmung der Bevölkerung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Dass die Energiewende stattfinde, sei dem Engagement von einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die sich seit Jahrzehnten für den Atomausstieg und eine dezentrale Energieversorgung einsetzten. Sie gäben dem Umbau des Energiesystems jene Dynamik, die dieses Zukunftsprojekt benötige. Weiger kritiserte die aktuelle Politik der Bundesregierung: „Stichworte Strompreisbremse und sogenannte Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz – sie droht leider die Energiewende in Deutschland abzuwürgen. Negative Auswirkungen gibt es bereits nicht nur für konkrete Projekte, sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende“, so der BUND-Vorsitzende.
Kampagne will klar stellen: „Energiewende gehört den Bürgern“
Vor diesem Hintergrund wollen die Initiatoren der Kampagne den Millionen von Energiebürgern in Deutschland eine Bühne geben, damit sie dort ihre Stimme für eine Weiterführung der Energiewende von unten erheben.
Dass diese Stimme bisher nicht laut genug zu hören sei, ist die Hauptmotivation für die Kampagne, so Lukas Beckmann, Vorstand der GLS Bank Stiftung: „Momentan wird viel über die Kosten der Energiewende diskutiert. Die Energiewende ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Sie belebt gesellschaftliche Werte wie den einer Gemeinwohlorientierung, die stärker ins öffentliche Bewusstsein gehören. Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz wurde ein Gesetz geschaffen, das einen Rahmen für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell setzt – ein Modell, bei dem die Menschen, nicht der Profit weniger großer Konzerne im Mittelpunkt stehen. Ein Modell, das Einzelne dafür belohnt, wenn sie Verantwortung für Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und die Aufwertung des ländlichen Raums übernehmen. Ein Modell, das Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht.“ Die Kampagne habe deshalb auch eine klare politische Aussage: „Wer ein Ende des EEG fordert, der ruft auch ein Ende dieses gesellschaftlichen Wandels aus“, so Beckmann.
„Energiebürger – kämpft für Eure Energiewende!“
„Unsere Botschaft ist daher klar: Energiebürger, lasst Euch dies nicht gefallen, kämpft für Eure Energiewende!“, so Luise Neumann-Cosel von der Energiegenossenschaft Bürgerenergie Berlin. Neumann-Cosel: „Den Initiatoren geht es darum, dass Bürger weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Sie tun das als Betreiber von Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen produzieren, oder setzen vor Ort Effizienzmaßnahmen um. Sie werden Netzeigentümer oder sind verantwortungsbewusste Energieverbraucher.“
Die Kampagne gliedere sich in drei Phasen:
- Zunächst stehe die Willensbildung im Vordergrund. Energiebürger und alle, die die Energiewende von unten unterstützten, hätten die Möglichkeit, eine Energiewende-Charta zu unterzeichnen. In ihr werde „die Vorfahrt für Energie in Bürgerhand gefordert“.
- Auf einer zweiten Ebene sollten die „Energiebürger“ sichtbar werden. Sie seien aufgefordert, in vielen Aktionen vor Ort zu zeigen, dass Bürgerenergie vielerorts heute schon Teil der Lebensrealität sei. Und sie sollen ihr Bekenntnis zu einer Fortführung dieser Bürgerenergiewende zum Ausdruck bringen. Die Kampagne wolle diese Aktionen lokal anstoßen und überregional zusammenbinden.
- Drittens könnten sich die „Energiebürger“ in die politischen Debatten und den Wahlkampf einmischen und die Bundestagskandidaten ihres Wahlkreises dazu zu bringen, sich für die Fortführung der Bürgerenergiewende auszusprechen.
Weiger: „Wir werden deutlich machen, dass die Bürgerenergiewende wählbar ist. Die Parteien werden zu spüren bekommen, dass viele zehntausend Engagierte die Energiewende wollen und dass sie es nicht hinnehmen werden, wenn der Umbau des Energiesystems politisch ausgebremst wird. Dieses Signal geht heute von Berlin aus, es wird überall in der Republik verbreitet werden und wieder in Berlin angekommen sein, wenn im Herbst eine neu gewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt“
Weitere Infos:
Die Energiewende-Charta und weitere Informationen finden Sie im Internet unter: die-bürgerenergiewende.de; Fotos: die-buergerenergiewende.de/presse