Duin: Ingenieurskommission statt Ethik

Reaktion auf Energiewende: „Flickschusterei“

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister fordert eine besser Koordinierung der Energiepolitik der Bundesregierung. In einem Interview am 08.03.2013 mit dem Deutschlandfunk sagte er, „hätte von Anfang an an der Stelle von Kanzlerin Merkel vor zwei Jahren nicht eine Ethikkommission eingerichtet, sondern eine Ingenieurskommission, um deutlich zu machen, wer eigentlich was tun muss.“ Es gehe „gar nicht darum, ob hier unterschiedliche Minister zuständig sind, sondern darum, dass eine Politik aus einem Guss vorbereitet wird“. Das könnten auch zwei oder drei Minister tun. Aber es fehle die Koordinierung. Stattdessen werde klein-klein gespielt.

Garrelt Duin (SPD), mit vollen Titel „Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen„,  wirf der Bundesregierung vor, bald zwei Jahre nach dem Beschluss zur Energiewende könne er „erschreckenderweise“ bis heute kein Konzept der Bundesregierung erkennen: „Es gibt immer wieder den Versuch, an einzelnen kleinen Baustellen herumzuwerkeln, aber insgesamt bleibt eigentlich nur der Eindruck von Flickschusterei. Sowas wie einen Masterplan, den wir seit zwei Jahren einfordern, sucht man bis heute vergebens.“

Die steigenden Strompreise seien „einer der Punkte, die uns Sorgen machen – steigende Strompreise für Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch für Unternehmen. Das zweite große Thema ist die Versorgungssicherheit: Wie können wir eigentlich sicherstellen, dass dann, wenn Sonne und Wind nicht zur Verfügung stehen, rund um die Uhr Strom zur Verfügung steht, insbesondere für die Wirtschaft? Das ist eben noch überhaupt nicht sichergestellt. Im Gegenteil, wir hören von denjenigen, die Kraftwerke betreiben, dass sie sie vom Netz nehmen wollen, weil sie mit ihnen nicht mal mehr Geld verdienen aufgrund des unkontrollierten Anstiegs des Ausbaus der erneuerbaren Energien.“
->Quelle und ganzes Interview (von Gerd Breker): dradio.de