BDA empfiehlt „dringend“, Projektmanagement der Energiewende zu verbessern
Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Handwerkspräsident Otto Kentzler zu Beginn der Münchner Handwerksmesse am 08.03.2013 ermahnte BDA-Präsident Dieter Hundt die Kanzlerin „dringend, das Projektmanagement der Energiewende zu verbessern. Der Neubau von Leitungen, Speichern und Kraftwerkskapazitäten ist nach unserer Beurteilung in Verzug. Darüber hinaus sollten die Anreize für Energieeffizienz für Privathaushalte und die Wirtschaft weiter im Auge behalten werden. Sie sind ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg der Energiewende.“ Die Kanzlerin will „sich dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen nicht zusätzlich durch Energiekosten belastet werden.“
Solarify dokumentiert den Verlauf der Pressekonferenz in Bezug auf die Energiefragen:
Hundt: „Es gibt einen weiteren Punkt, der die Wirtschaft mit zunehmender Sorge begleitet. Das sind international wettbewerbsfähige Energiepreise bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit. Dieses ist für unsere Unternehmen ein existenzieller Punkt. Wir haben diskutiert, dass in den zurückliegenden Monaten die Strompreise wieder beträchtlich und besorgniserregend angestiegen sind – insbesondere wegen der drastischen Zunahme der EEG-Umlage. Uns besorgt natürlich besonders die aktuelle Diskussion über eine mögliche Reduktion der Rabatte für die energieintensive Wirtschaft, für die energieintensiven Unternehmen.“
Merkel: „Wir haben über das Thema Energie gesprochen, das ich gestern mit Herrn Driftmann und Herrn Grillo in einem größeren Kreis besprochen habe. Wir werden das am 21. März auch noch einmal mit den Ministerpräsidenten besprechen. Ich glaube, dass die Arbeitsstruktur, in der wir die Energiewende bewerkstelligen können, vorhanden ist. Es muss eben jeder seinen Part erfüllen. Es muss für bestimmte gesetzliche Änderungen auch zu parlamentarischen Mehrheiten kommen. Ich halte die Strompreisbremse, die der Bundesumweltminister und der Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen haben, für einen ersten guten Ausgangspunkt für eine Diskussion des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir brauchen hier Veränderungen, wenn wir nicht die Kostensteigerung zu hoch werden lassen wollen. Was das Thema Tarifeinheit anbelangt, so werde ich nach wie vor für Mehrheiten werben. Ich halte es für gerechtfertigt, dass Herr Hundt an dieses Thema immer wieder erinnert. Die Zersplitterung der Tariflandschaft ist ein neues Phänomen; das gab es über Jahrzehnte in der Bundesrepublik nicht. Daran, wie wir darauf genau reagieren, haben wir noch zu arbeiten.“