Merkel: „Alle Kraft auf Strompreisbremse verwenden“
Frage aus dem Kreis der Journalisten:“Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben gerade von der Strompreisbremse gesprochen. Ich möchte noch einmal auf einen Punkt, der gestern ein großes Thema war, zurückkommen, nämlich dass Sie für die stromintensiven Betriebe die Subventionierung aufgrund der EU und des Gerichtsurteils infrage stellen. Was können Sie dem Mittelstand, den kleineren Unternehmen und auch hier den Handwerkern auf der Messe sagen? Sie leiden ja auch erheblich unter starken Strompreissteigerungen.“
Merkel: „Was in der Diskussion ist, sind zwei Dinge: Das ist erstens die Erneuerbare-Energien-Umlage, und zweitens sind das Netzentgelte, die bezahlt werden müssen. Wir wollen für die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sicherstellen, dass sie durch die Gesetzgebung zu den erneuerbaren Energien nicht zusätzlich belastet werden. Wir müssen schauen, ob unsere Befreiungsregelungen so trenngenau sind, wie es notwendig ist, oder ob es auch Betriebe gibt, die heute profitieren und die vielleicht nicht so stark im internationalen Wettbewerb stehen.
Die Europäische Kommission hat in einer anderen Sache gegen uns ein Beihilfeverfahren eröffnet. Dabei geht es um die Netzentgelte. Davon sind energieintensive Unternehmen in Deutschland auch zum Teil befreit. Hier gibt es Klagen anderer Länder, die sagen: Unsere energieintensiven Unternehmen -so zum Beispiel in Holland- müssen doch auch Netzentgelte bezahlen. Warum dürfen sie in Deutschland befreit werden? Das müssen wir mit der Europäischen Kommission bereden. Der Bundeswirtschaftsminister wird sowieso noch eine Änderung der Netzentgeltverordnung vornehmen.
Der dritte Punkt ist, dass auch ein deutsches Gericht an dieser Netzentgeltfrage etwas zu monieren wusste. Wir werden jetzt analysieren, was dafür die Grundlage ist. Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren.