„Mit der Umsetzung der Strompreisbremse voll beschäftigt“
Was kann ich den Handwerkern sagen? Ich kann sagen, dass wir eine Veränderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes wollen – Stichwort Strompreisbremse – und bitten, dass wir darin unterstützt werden, dass es eine gesetzliche Änderung gibt. Wir brauchen dafür die notwendigen Mehrheiten.
Zweitens kann ich sagen, dass wir alles daran setzen, um die Energieeffizienz zu verbessern. Wir haben leider vergeblich dafür gekämpft, dass die Gebäudesanierung steuerlich so gestellt wurde, dass wir den volkswirtschaftlichen und individuellen Mehrwert für mehr Energiesanierung gehabt hätten. Allerdings hat die Bundesregierung, weil sie die Zustimmung der Länder nicht bekommen hat, ein anderes Programm aufgelegt. Das ist nicht so wirksam, aber auch ein wichtiger Schritt. Das sind die Beiträge, die ich im Augenblick leisten kann. Ansonsten müssen wir alle Kraft darauf verwenden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu verändern, dass wir die Strompreisbremse bekommen.“
Noch zwei Fragen. „Zum einen haben Sie gesagt, dass beim Erneuerbare-Energien-Gesetz Änderungen her müssen, damit die Stromkosten nicht noch mehr steigen. Die Strompreisbremse war eines der Stichworte. Schwebt Ihnen noch etwas anderes vor, bei dem man ansetzen könnte?“
Merkel: „Ich bin im Augenblick mit der Umsetzung der Strompreisbremse voll beschäftigt. Wir haben noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Ansonsten habe ich ja gesagt, dass wir die Verfahren bei der Europäischen Kommission natürlich dahingehend begleiten, dass wir sagen: Wir glauben, dass die Befreiung von den Netzentgelten dort richtig ist, wo Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind die Betätigungspunkte, mit denen wir uns im Augenblick beschäftigen – natürlich neben der Beschleunigung des Netzausbaus. Es ist nämlich ganz wichtig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien Hand in Hand mit neuen Netzen geht. Es ist eine der positiven Botschaften, die wir haben, dass die Bundesländer bereit sind, klassische Kompetenzen im Planungsbereich hinsichtlich länderübergreifender Leitungen an die Bundesnetzagentur abzugeben, sodass länderübergreifend geplant und gebaut werden kann. Das ist ein Zeichen der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.“
->Quelle: bundesregierung.de