EEG-Fördersystem grundlegend umbauen
Bezogen auf das EEG-Fördersystem forderte der BDI-Präsident einen grundlegenden Umbau. Die Politik könne entscheidende Änderungen sofort umsetzen: „Kein Geld mehr für Wegwerfstrom. Die Entschädigungsregel muss für Neuanlagen abgeschafft werden.“ Bislang erhalten Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen eine feste Entschädigung auch für den erzeugten Strom, der wegen Netzengpässen nicht eingespeist werden kann. „Dadurch steigen die Kosten, und es fehlen Anreize, die Anlagen dort zu installieren, wo die erzeugten Strommengen ins Netz eingespeist werden können“, kritisierte Grillo. Ohne Entschädigungen für Wegwerfstrom könnte der Erneuerbaren-Zubau intelligent gesteuert und besser mit dem Netzausbau verknüpft werden. Grillo forderte vom Staat einen stärkeren Beitrag zur Sicherung des Strompreises. „Der Finanzsäckel füllt sich mit jeder Strompreissteigerung automatisch, das muss aufhören.“
Insgesamt addierten sich die staatlichen Erlöse aus Stromsteuer und Mehrwertsteuer beim Strom auf knapp neun Milliarden Euro. Das sei fast fünfmal so hoch wie die 1,8 Milliarden Euro, die die Bundesregierung über ihre Preisbremse bei Verbrauchern und Wirtschaft einsammeln will. Grillo: „Wir fordern, dass die zusätzlich erzielten Steuereinnahmen über eine Absenkung der Stromsteuer an die Stromverbraucher zurückgegeben werden.“ Bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung hätten Bund und Länder bereits zu viel Zeit untätig verstreichen lassen.