„Länder müssen Blockadepolitik beenden“
Als nächsten Schritt, noch vor der Bundestagswahl, müssten die Länder im Bundesrat ihre Blockadepolitik beenden, forderte der BDI-Präsident. Mit einem steuerlichen Anreizsystem in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr könnten Investitionen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr ausgelöst werden. Im Zusammenhang mit der erforderlichen Europäisierung der Energiewende sprach Grillo dem Emissionshandelsystem für CO2-Zertifikate (ETS) eine besondere Bedeutung zu: ETS sei gegenwärtig das einzige marktwirtschaftliche Instrument der EU, um die CO2-Ziele in der Energiepolitik zu erreichen und den Energiebinnenmarkt zu entwickeln. „Mit ihren Ankündigungen, in der laufenden Handelsperiode ins System einzugreifen, diskreditiert die EU-Kommission jedoch das gesamte System, verunsichert dringend benötigte Kapitalgeber und gefährdet EU-weit Investitionsprojekte“, kritisierte Grillo. Die Bundesregierung müsse auf dem EU-Energierat im Mai ein deutliches und einheitliches Signal setzen: für den Fortbestand des Emissionshandelssystems als Leitinstrument, gegen ad hoc-Eingriffe in der bestehenden Handelsperiode.
Als weiteres Element einer Kostenbremse nannte Grillo die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns. Es müsse unter anderem die erneuerbaren Energien in den Markt integrieren, die Wirtschaftlichkeit von fossilen Kraftwerken gewährleisten und die Flexibilität der Stromnachfrage steigern. „Wir fordern von Bund und Ländern, sich diesen Herausforderungen bereits am 21. März zu stellen. Die Notwendigkeit, bei diesen Themen zu Lösungen zu kommen, ist bereits jetzt bekannt und vollkommen unabhängig von Legislaturperioden und Koalitionsfarben.“
->Quelle: energiewende-richtig.de