Zwei-Jahresbericht über Klimaschutz an EU geschickt – Altmaier: Deutschland beim Klimaschutz auf gutem Weg, aber nicht mit nötigem Tempo
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung – aber nicht genug – so eine Erklärung des Bundesumweltministers. Bis zum Jahr 2020 seien auf der Grundlage der bisher beschlossenen Maßnahmen je nach Wirtschaftsentwicklung zwischen 33 und 35 Prozent Treibhausgasminderung zu erwarten. Ziel der Bundesregierung ist eine Minderung um 40 Prozent. „Die Zahlen zeigen: Wir sind zwar auf gutem Weg, aber nicht mit dem nötigen Tempo“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.
„Trend zurück zur Kohle aufhalten!“
„Wir brauchen unbedingt wieder einen funktionierenden Emissionshandel in Europa, der bei uns Anreize setzt für Investitionen in Energieeffizienz. Und wir müssen kritisch prüfen, ob das reicht, den bedenklichen Trend zurück zur Kohle in der konventionellen Stromerzeugung aufzuhalten. Es kann ja nicht sein, dass moderne hocheffiziente und klimafreundliche Gaskraftwerke eingemottet werden, weil der Markt mit billigem Kohlestrom geflutet wird“, so Altmaier weiter.
Die Bundesregierung hat am 15.03.2013 den alle zwei Jahre fälligen sogenannten „Projektionsbericht der Bundesregierung“ an die Europäische Kommission übersandt. In dem Bericht wird die Wirkung der bereits beschlossenen sowie möglicher zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen auf die Treibhausgasemissionen bis zu den Jahren 2020 und 2030 dargestellt.
Deutschland beim Emissionshandel deutlich hinter EU-Ziel zurück
Der Bericht zeigt auf, dass die in Deutschland vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren bis zum Jahr 2020 deutlich hinter dem auf EU-Ebene angestrebten Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zurückbleiben werden. Grund dafür sind die derzeit zu niedrigen Preise der Emissionszertifikate. Diese verfehlen somit die notwendige Anreizwirkung für den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung.
Beim Beitrag der nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Gebäudeenergie und Landwirtschaft zum EU-Minderungsziel liegt Deutschland dagegen auf Zielerreichungskurs. Hier können dem Bericht zufolge jedoch noch erhebliche zusätzliche Minderungen erzielt werden, um so insgesamt das national anspruchsvollere Ziel zu erreichen.
Der Projektionsbericht 2013
Für den deutschen Projektionsbericht 2013 hat ein Forschungskonsortium im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Szenarien für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland für den Zeitraum 2005 bis 2030 erarbeitet:
- ein Mit-Maßnahmen-Szenario (MMS), in dem die bis Oktober 2012 sektoral in den verschiedenen Sektoren neu eingeführten oder maßgeblich geänderten klima- und energiepolitischen Maßnahmen berücksichtigt werden;
- ein Mit-Weiteren-Maßnahmen-Szenario (MWMS), in dem zusätzlich die Wirkung weiterer denkbarer klima- und energiepolitischer Instrumente (oder entsprechender Zielvorgaben) für die Szenarienentwicklung berücksichtigt wird.
Im Rahmen der Szenarienanalysen erfolgte eine detaillierte Analyse der bisher ergriffenen bzw. auch darüber hinausgehender klima- und energiepolitischen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Effekte für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland.
Die Bundesregierung macht sich die Ergebnisse der Szenarien für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland für den Zeitraum 2005 bis 2030 nicht zu eigen, bezieht allerdings die Forschungsergebnisse in ihre künftigen Überlegungen mit ein.
->Quelle: bmu.de; Zusammenfassung des Projektionsberichts_2013/