Altmaier über Parteifreund Röttgen und Vorgänger: „Sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht“
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) kritisiert. Altmaier sagte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung, die heutigen Probleme mit den hohen Strompreisen hätten „ihre Wurzeln im ersten Atomausstieg 2000 und in der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes“. Damals seien „die Hausaufgaben nicht gemacht worden“.
Schon damals habe man gewusst, „dass es zehn Jahre dauert, eine neue Stromleitung zu bauen. Schon damals wusste man, dass man nicht genügend Speicher hat. Das alles hätte man längst in Angriff nehmen können.“ Dies sei aber nicht passiert. Altmaier sagte: „Als ich das Amt übernahm, waren die Schubladen leer. Es gab keine konkreten Pläne für die grundlegenden Fragen.“
Altmaier verteidigt Billionen-Schätzung
Wirtschaftministerium schätzt 550 Milliarden
Bei einem Streitgespräch mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) Peter Altmaier (CDU) hat seine Billionen-Kalkulation für die Energiewende verteidigt: „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen welches Preisschild dran klebt.“ Winfried Kretschmann widersprach in der Berliner Hertie School of Governance: „Die Leute verwechseln schon Millionen und Milliarden, und dann kommen Sie mit einer Billion.“ Altmaier schränkte am Donnerstag ein, die Billion werde bis 2042 nur dann fällig, „wenn wir nicht aufpassen“ und am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „nichts ändern“.
Das machte Kretschmann etwas fassungslos: „Wenn wir nichts machen – mein Gott.“ Altmaiers Strompreisbremse ergebe für die Haushalte gerade mal eine Ersparnis von 15 Euro im Jahr. Er schätze Altmaiers „Temperament“, aber die Debatte habe durch diese auf die Kosten reduzierte Diskussion „eine Schieflage bekommen“. Für eine grundlegende Neugestaltung der Energieversorgung „brauchen wir etwas mehr Optimismus“.
Kretschmann sagte weiter, die auf die Kosten reduzierte Diskussion habe „eine Schieflage bekommen“. In einem Online-Artikel der „Bild-Zeitung“ über die Bilanz der Energiewende in Deutschland schätzte das Wirtschaftministerium die Gesamtkosten auf 550 Milliarden Euro.
Quelle: sueddeutsche.de; tagesspiegel.de; bild.de