Vor dem Energiegipfel Merkels und der Länderchefs haben die Verbände ihre Positionen dargestellt. EPID bietet einen Überblick.
Der VKU forderte einen synchronisierten Ausbau von erneuerbaren Energien und Verteilnetzen. Er appellierte an die Teilnehmer des Gipfels, tragfähige politische Beschlüsse zu fassen und einen verlässlichen Fahrplan vorzugeben. Die Energieintensiven Industrien haben darauf hingewiesen, dass neue Belastungen im Energiebereich die Investitionssicherheit für die Industrie gefährdeten. Auch in anderen Bereichen kämen Mehrbelastungen auf die Betriebe zu, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden, unter anderem beim Emissionshandel und bei den Netzentgelten.
Die DUH mahnte, Kostenbremsen nur dort einzusetzen, wo dies ohne vorhersehbaren Verlust der Zubaudynamik bei den Erneuerbaren möglich sei. Es dürfe nicht zur vorgeschlagenen Fünf-Monats-Frist kommen, während der neue Windkraftanlagen nur den Börsenpreis vergütet bekommen sollten. Die Industrieprivilegien sollten auf „ein erträgliches Maß zurückgeführt“ werden. Der BUND forderte von den Länderchefs, „den geplanten Angriff auf die Energiewende“ durch die sogenannte Strompreisbremse abzulehnen. Sobst werde der Ausbau der Stromerzeugung aus Wind und Sonne drastisch abgebremst. Das Vertrauen der Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien sei schon jetzt beschädigt.
Der NABU appellierte, Investitionssicherheit für die Energiewende im Strommarkt müsse auch künftig gewährleistet bleiben. Andernfalls müsse der Bundesrat die Vorschläge zu Fall bringen.Ein sinnvolles Maßnahmenpaket müsse sich auf kurzfristig erschließbare Einsparpotenziale im EEG und eine gerechtere Kostenverteilung konzentrieren. Vorschläge für eine regional differenzierte Absenkung der Windenergieförderung lägen auf dem Verhandlungstisch.