Der Bundesbedarfsplan für den Netzausbau solle immer wieder überarbeitet wird. Das heiße, wenn sich verstärkte Offshore-Zubauten in bestimmten Bereichen oder andere Veränderungen ergäben, könne immer wieder angepasst werden. „Denn die Energiewende ist ja ein Prozess, bei dem man nicht heute schon jeden Schritt voraussehen kann. Aber der Rechtsrahmen steht – dank allen, die daran mitgearbeitet haben, insbesondere den Ländern -, und das empfinde ich als einen großen Fortschritt.“
Das war es dann aber auch mit dem Fortschritt – alles weitere muss weiter verhandelt werden – Merkel wörtlich: „Wir haben dann gesagt, dass der Chef des Kanzleramts mit den Chefs der Staatskanzleien die Diskussionen über Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz fortsetzt. Wir werden im Mai dazu noch einen Status machen: Wie weit sind wir gekommen?“ Es gehe dabei um die Frage der energieintensiven Unternehmen und um die Zukunft der Erneuerbare-Energien-Umlage. „Die Länder haben den Bund auch gebeten zu prüfen, ob man bei der Stromsteuer etwas machen kann. Hier habe ich heute keine Zusagen gemacht. Aber wir haben das zur Kenntnis genommen genauso wie wir zur Kenntnis genommen haben, dass die Frage des Emissionshandels auf der europäischen Ebene noch einmal diskutiert werden sollte. Hier gibt es eh Diskussionen in Europa.“
„Über komplexe Materie einig“
„Insgesamt“, so die Kanzlerin, „waren wir uns über die durchaus komplexe Materie einig. Man muss wissen, dass eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notwendig ist. Das haben Bund und Länder heute auch einvernehmlich bestätigt. Das muss dann natürlich auch mit dem Marktdesign für die grundlastfähigen Kraftwerke verzahnt werden. Das soll Anfang der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden.“ Vor September solle aber versucht werden, „noch einen Schritt hinzubekommen und dann in der nächsten Legislaturperiode einvernehmlich zu agieren. Das ist noch ein großer Aufgabenschritt.“ Es habe sich bewährt, dass man einander regelmäßig treffe. Merkel dankte ausdrücklich dafür, dass „auch bei durchaus unterschiedlichen Länderinteressen – von den Bundes- und Länderinteressen will ich gar nicht sprechen – immer wieder der Wille vorherrscht, vorrangig das Gemeinsame zu sehen.“