Lieberknecht: „Vorangekommen, noch nicht am Ziel“
Thüringens Christine Lieberknecht bestätigte „gern“, es seien „konstruktive Beratungen“ gewesen: „Wir sind wieder einen Schritt vorangekommen. Dies geschah auf der Basis des Beschlusses der Ministerpräsidenten vom Oktober letzten Jahres in Weimar, wo wir die Energiewende als ein gemeinsames Projekt von 16 Ländern und dem Bund verabredet haben. Wir sind vorangekommen. Freilich, wir sind noch nicht am Ziel. Aber wir haben heute doch in zwei Bereichen wichtige Schritte gemacht. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir uns – 16 Länder und der Bund – so einig werden, wie es mit dem Netzausbau weiter vorangeht? Genau das haben wir heute nach umfangreichen Vorarbeiten getan.“
Einig in der Koordination des Ausbaus
Wir sind uns einig, was die Verordnung des Bundes betrifft, in der wir als Länder Kompetenzen abgegeben haben – definitiv unter der Zusage, dass die Länder im weiteren Verfahren beteiligt werden. Das bewährt sich. Der Ausbau kommt spürbar schneller voran. Das kann ich hier nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung Thüringens gern bestätigen.“ Man sehe jetzt einer „sehr geordneten Arbeit zwischen Bund und Ländern entgegen“. Eine wichtige Mittlerfunktion habe die Bundesnetzagentur wahrgenommen.
Lieberknecht belegte mit Zahlen, wie man strompreismindernd wirken könne. 2010 seien es 12,8, 2011 16,4 und 2012 20 Milliarden Euro gewesen. Dass es darum gehe, begrenzend zu wirken, solle „nicht verdecken, dass wir insgesamt das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Frage der Energiewende als ein sehr wichtiges und vor allem mit positiver Entwicklung versehenes Projekt zwischen Bund und Ländern einschätzen.“
Es habe sich „im Grundsatz bewährt“, aber es bestehe Bedarf an einer grundsätzlichen Novelle, die in der Kürze der Zeit nicht zu leisten sei. Bund und Länder stimmten überein, dass dies zu Beginn der kommenden Legislaturperiode in Angriff genommen werden müsse. Es seien aber auch „kurzfristige Maßnahmen notwendig“.