CDU: Strompreisbremse muss ab Sommer greifen
Am 21.03.2013 beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und den Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier für eine „Strompreisbremse“. Dazu eine Erklärung aus der Unionsfraktion der umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise Dött und des wirtschaftspolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer:
„Es ist wichtig, dass die Gespräche zur Lösung der Strompreisproblematik zügig fortgeführt werden. Um einen massiven Anstieg der Strompreise im Herbst zu verhindern, muss noch vor der Sommerpause eine Lösung her. Denn steigende Strompreise treffen nicht nur die Privathaushalte und die Wirtschaft hart. Sie gefährden vor allem auch die Akzeptanz für die Energiewende. Daran kann auch die Opposition kein Interesse haben. Daher wäre es fatal, wenn SPD und Grüne hier aus reinen Wahlkampfgründen eine Verweigerungshaltung einnehmen.
Darüber hinaus gilt aber auch: Die jetzigen Gespräche sind nur ein erster Schritt. Sie sind kein Ersatz für eine grundlegende und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, welche die strukturellen Probleme löst. Es gilt, die erneuerbaren Energien zügig und vollständig in den Markt zu integrieren, um die Verbraucher dauerhaft und nachhaltig zu entlasten.“
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen: „Akzent auf das Thema Steuern legen“
„Wir werden uns immer einiger. Ich glaube, es wird deutlich, dass in dieser verfahrenen Lage, in der wir uns bei den Energiepreisen befinden, tatsächlich das der beste Weg ist. Alle wollen ja dasselbe: Wir wollen, dass jetzt nicht im Herbst die nächste Preiswelle über die Verbraucher rollt. Wenn die Bundesregierung sagt, wir wollen die Verbraucher um 1,8 Mrd. Euro entlasten, dann sage ich – gute Sache. Der Weg, den wir vorschlagen, ist allerdings viel klüger. In den Kreisen der rot-grünen Länder da verdichtet es sich tatsächlich, dass man einen Akzent auf das Thema Steuern legen muss.“
„Das ist ein unmittelbarer Reflex auf die harsche und berechtigte Kritik, die die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen hervorgerufen hat, wo es ja auf einen Schlag gelungen ist, gleich drei Gruppen in Angst und Schrecken zu versetzen: diejenigen, die bis jetzt in die erneuerbaren Energien investiert hatten und die fürchten, es würde rückwirkend in ihre Rechtsposition eingegriffen; diejenigen, die erwägen, in erneuerbare Energien zu investieren und sich fragen, wie verlässlich sind denn die Rahmenbedingungen; und schließlich die Industrie, die sich fragt, was heißt das eigentlich an künftigen Belastungen für uns? Für die Stahlindustrie ist das ein geradezu existenzielles Thema. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt einmal zu erklären, nach welchen Kriterien welche Unternehmen künftig nicht mehr entlastet werden sollen. Das hat die Bundesregierung bis jetzt nicht gesagt, mit dem Ergebnis, dass nun alle in größter Sorge sind. Diese Unsicherheit muss weg.“
„Nachdem die Bundesregierung leider anderthalb Jahre lang nichts getan hat, um zu einer echten Reform dieses Gesetzes über erneuerbare Energien zu kommen, versucht sie es jetzt mit einer Hauruck-Aktion, und damit wiederum sorgt sie für jede Menge Unsicherheit bei Investoren. Und wenn die Energiewende gelingen soll, dann werden viele Investoren viel Geld investieren müssen.“
->Quelle(n): cducsu.de; dradio.de