Politischer Handlungsbedarf
Das müsse sich schnell ändern, so die Grünen – und sie fordern folglich „die Bundesregierung auf, sich unverzüglich und energisch für eine deutliche Verbesserung der in Europa geltenden Haftungsanforderungen einzusetzen“. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass man die Deckungsvorsorge für Atomunfälle mindestens auf eine Summe von 25 Milliarden Euro erhöhen sollte. Auch empfehlen sie, diverse Privilegierungen gänzlich abzuschaffen.
Die Grünen wollen die Atomhaftung und Deckungsvorsorge in Europa deutlich verschärfen und verlangen deutliche Verbesserungen im Interesse des Opferschutzes. „Auf keinen Fall darf die bisherige Begünstigung der Atomwirtschaft durch eine EU-Richtlinie fortgeführt werden“. Außerdem werden deutliche bessere Informationen über die national geltenden Haftungsvorschriften und Deckungsvorsorge-Instrumente gefordert. Es könne nicht sein, dass selbst die Mitgliedstaaten eines Haftungsabkommens kaum etwas über die Umsetzung dieses Abkommens in den jeweils anderen Staaten wüssten. Auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion „antwortete die Bundesregierung Anfang des Jahres erschreckend lückenhaft und zum Teil sogar falsch, unter Berufung auf völlig veraltete Informationen“.
Dass die Bundesregierung zwei Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima immer noch keine erkennbare Initiative für eine verbesserte Atomhaftung in Europa gestartet habe, zeige, sie die Grünen: „Sie hat die Gefahren der Atomkraft noch immer nicht verstanden.“
->Quelle: gruene-bundestag.de; Gutachten_Atomhaftung.pdf