Bund und Länder einigen sich auf Vorgehen für Standortauswahlgesetz
Eine Enquete-Kommission soll Fragen zur dauerhaften Lagerung hochradioaktiver Stoffe klären. Die Castor-Transporte nach Gorleben werden eingestellt. Darauf haben sich der Bundesumweltminister und Vertreter der Bundesländer und Bundestagsfraktionen geeinigt.
Am 10.04.2013 wurde beschlossen, dass so schnell wie möglich ein Gesetzesentwurf für die Standortauswahl eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle in den Bundestag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause (05.07.) verabschiedet werden soll.
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„Mit diesem Kompromiss können wir die Defizite der Vergangenheit überwinden. Die Kommission bietet eine echte Chance, Streitigkeiten zu beenden und eine partei- und länderübergreifende Einigung zu finden“, erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier: „Mit der heutigen Verständigung haben wir einen Durchbruch erzielt, nach dem Ausstieg aus der Kernenergie auch die Suche nach einem Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens zu lösen. Damit werden wir jetzt auch den seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt um ein atomares Endlager beenden. Die Verständigung über die Parteigrenzen und Länder hinweg ist möglich geworden, weil alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst waren und sind und im Geist des Konsenses Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Es zeigt auch, dass die Politik handlungsfähig ist und schwierige Fragen lösen kann, wenn Vertrauen hergestellt ist.“
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen sagte: „Nach 35 Jahren des Widerstands gegen Gorleben erlebt die Umweltbewegung heute zum ersten Mal einen nachhaltigen Erfolg ihrer Bemühungen. Wir sind damit noch nicht am Ende.“ Zu Gorleben meinte Weil aber in Sat.1:“Wir gehen davon aus, dass Gorleben nicht geeignet ist. Wir werden jetzt miteinander abzuwarten haben, welches ist die Position, die die Enquete-Kommission dazu einnimmt“. Dem widersprach SPD-Chef Gabriel im inforadio Berlin; Gorleben könne „nach unserer Überzeugung nicht vor Beginn des Verfahrens einfach herausgenommen werden. Wenn man das macht, dann wären es sozusagen politische Gründe, und da würde jeder andere an irgendeinem anderen Standort Deutschlands auch sagen: Dann nehmt uns auch raus.“
Robert Habeck, grüner Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume von Schleswig-Holstein äußerte sich im Deutschlandfunk ähnlich: „Gorleben habe ich nicht im Sinn. Das verbietet der Prozess auch. Wenn jetzt einer sagt, ich kann mir alles mögliche vorstellen, aber es muss in Bayern sein, dann macht der alles kaputt.“ Das bedeute aber auch, jetzt könne „kein Land kann erklären, im Grunde kommt ein Endlager bei uns nicht in Frage“. Zum Thema Zwischenlager sprach Habeck eindeutig: „Jeder, der ein Zwischenlager hat, kommt in Frage, das zu nehmen. Es wäre im Grunde nicht schlecht, wenn sich mal die schwarz-gelben Parteifreunde fragen würden, ob sie nicht auch Verantwortung übernehmen. Was jedenfalls nicht sein kann, ist, dass alle nationalen Konsens brüllen und dann ein oder zwei Länder die Büttel sind, um diesen Konsens zu tragen. So läuft es nicht. Wir werden nicht die ganze Last alleine tragen.“
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