Berichte und Kommentare zum Atom-Endlager-Suchgesetz-Übereinkommen
Stefan Leifert im ZDF (09.04.2013): …Mit dem Suchgesetz hat man sich mühsam auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, eine Kommission. Sie soll lösen, was die Politik nicht lösen konnte. Sie soll die Kriterien für eine Standortsuche jetzt erst entwickeln. Man feiert das als „Neustart“, dabei ist kein Problem gelöst. Schon heute zeigt es sich, dass eine ergebnisoffene Suche schwierig wird. Die ersten Ländervertreter signalisierten bereits, ihr Land sei für ein Endlager ungeeignet.
Christel Blanke im DLF (09.04.2013): Ein entscheidender Schritt hin zu einem Endlager
Historisch muss man diesen Tag vielleicht nicht nennen, aber bedeutend ist er auf jeden Fall. Nach fast 35 Jahren Streit um Gorleben gibt es einen Neustart für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland – getragen von Union, FDP, SPD und Grünen, von Bund und Ländern, bundesweit und hoffentlich wirklich ergebnisoffen. Ein großes Verdienst kommt dabei ausgerechnet der Partei zu, die die Atomenergie immer abgelehnt hat: Winfried Kretschmann war es, der grüne Ministerpräsident in Stuttgart, der vor zwei Jahren den Anstoß gab mit seiner Bereitschaft, auch in Baden-Württemberg nach einem Endlager suchen zu lassen.
Robert Habeck, der grüne Umweltminister in Kiel, machte die heutige Einigung möglich mit dem Angebot, Castor-Behälter in Schleswig-Holstein zwischenzulagern. Keine Castoren mehr nach Gorleben, das war der Preis, damit die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover ihren Widerstand gegen eine Suche aufgibt, die den Salzstock im Wendland nicht ausschließt.
Ohne Gorleben im Topf hätte es diesen Neustart nicht gegeben. CDU/CSU und FDP hätten nicht mitgemacht. Und auch SPD und Grüne sprechen sich schon länger dafür aus, den Salzstock anhand wissenschaftlicher Kriterien im Verlauf des Verfahrens auszuschließen, damit das Kapitel ein für allemal abgeschlossen werden kann.
Die heutige Einigung ist ein entscheidender Schritt hin zu einem Endlager, der letzte ist es aber bei weitem nicht. Vieles ist noch offen. Zum Beispiel muss geklärt werden, wohin die noch anstehenden Atomtransporte aus Frankreich und Großbritannien gehen sollen. Nach Baden-Württemberg wahrscheinlich und nach Schleswig-Holstein, doch alleine schultern wollen diese beiden Länder diese Aufgabe nicht. Andere Länder werden sich bewegen müssen, und auch die Atomkraftwerksbetreiber.
Es ist gut, dass die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bund-Länder-Kommission in den weiteren Prozess eingebunden wird. Das schafft Transparenz und – wenn alles gut läuft – Vertrauen. Die 24 Mitglieder aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden und Kirchen müssen viele Fragen klären… Da wird es viel Streit geben. Und wenn die Kommission tatsächlich am Ende eine gemeinsame Position vorlegt, dann geht der Streit im Parlament weiter… Es wäre wichtig, die Vorschläge der Kommission verbindlicher zu machen, als es bisher vorgesehen ist…