Annika Sepeur in Echo des Tages/WDR 5 (09.04.2013): Atomkraftgegner befürchten, die Kriterien werden dem Ergebnis angepasst
Warum sollte auch nur ein Atomkraftgegner darauf vertrauen, dass es diesmal mit rechten Dingen zugeht, dass es wirklich zu einer transparenten, nachvollziehbaren Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland kommt, ohne eine Vorfestlegung auf Gorleben? Den Ort, an dem über Jahre immer wieder Castoren zwischengelagert wurden und so die Menschen im Wendland in Niedersachsen davon ausgehen mussten, mit jedem weiteren Atommüll-Behälter manifestiert sich das Schicksal Gorlebens – vom Zwischenlager zum Endlager – schleichend. Immer wieder wurde das Vertrauen erschüttert, vor allem durch Entscheidungen verantwortlicher Politiker. Gorleben, das war nie die beste Wahl aus mehreren Möglichkeiten, wissenschaftlich untermauert.
Für Kritiker ist der Entwurf zum Endlagersuchgesetz wie ein leeres Paket. Es gibt die Verpackung mit einer Schleife aus parteiübergreifender Einigkeit. Aber der Inhalt fehle, weil die Kommission u.a. aus Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern von Umweltverbänden erst die grundsätzlichen Fragen für die Endlagersuche klären soll, wenn das Gesetz schon erlassen ist. Die Sorge: Die Kriterien werden dem Ergebnis angepasst, und am Ende steht doch wieder Gorleben als Standort für das atomare Endlager.
Und ja, man kann auch politisches Kalkül unterstellen: Natürlich ist es schön, nicht im Bundestagswahlkampf über die Endlagersuche streiten zu müssen. Und noch schöner ist es, vielleicht Türen zu öffnen für mögliche Koalitionen nach der kommenden Bundestagswahl. Die konstruktive Zusammenarbeit der letzten Wochen lässt da z.B. das von den Beteiligten so ungern in den Mund genommene Schwarz-Grün wieder einmal aufblitzen…
->Quelle(n): bmu.de; bundesregierung.de; Mitschrift des Bundespresseamtes (https://cvd.bundesregierung.de)