„UN-Umweltversammlung“ eingerichtet
40 Jahre nach Gründung des Umweltprogramms UNEP hat die UN-Generalversammlung am 13. März beschlossen, eine UN-Umweltversammlung einzurichten, die alle zwei Jahre tagen soll, teil der Rat für Nachhaltige Entwicklung mit. “Das Reformpaket von Nairobi stärkt die Stimme der Umwelt“, sagt Bundesumweltminister Peter Altmaier.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die Vereinten Nationen auf der sogenannten Rio +20 UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung beschlossen, das UNEP zu stärken und zu einer „führenden globalen Behörde“ auszubauen. Die neue Umweltversammlung geht aus dem alten, sogenannten Governing Council hervor, der bisher die Leitlinien des UNEP entwickelte. Allerdings saßen dort nur 58 Staaten, in der neuen Versammlung sind alle 193 Mitgliedsstaaten stimmberechtigt.
Das Mandat oder die Aufgabestellung des UNEP hat sich mit dem Beschluss der UN-Generalversammlung nicht geändert. Die meisten Beschlüsse werden nach wie vor per Mehrheitsentscheid gefällt und müssen von der UN-Generalversammlung mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Im Jahr 2007 gab es bereits weiterreichende Forderungen einer Reform des UNEP. Damals wollten die EU und andere Staaten die Aufwertung zur UN-Umweltorganisation.
Erstes Treffen der Umweltminister aller Mitgliedsstaaten überhaupt
Aufgrund der im Sommer 2012 tatsächlich beschlossenen Reform trafen im Februar zum ersten Mal überhaupt die Umweltminister aller 193 UN-Mitgliedsstaaten im Rahmen des UNEP zusammen. Der deutsche Leiter des UNEP, Achim Steiner bezeichnete die Woche als „historisch“. Steiner glaubt, dass die Staaten nun besser kooperieren und Umweltbeschlüsse effektiver implementieren. „Wir haben uns von einer Institution der wenigen zu einer Institution für alle weiterentwickelt“, sagte Steiner.
Neues Gremium soll Wissen über Biodiversität bündeln
Die Umweltversammlung traf gleich auf ihrem ersten Treffen eine Reihe von Beschlüssen. Unter anderem ist die Einrichtung einer „Intergovernmental Science-Poliy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES)“ vorgesehen, ein Gremium, das nach dem Muster des Weltklimarates IPCC arbeiten soll und das weltweite Wissen über die Entwicklung der globalen Biodiversität und der Ökosysteme bündeln soll.
Ebenso beschlossen ist die Gründung eines Klima-Technologie-Zentrums (Climate Technology Centre), ein Konsortium aus der UN Industrial Development Organization (UNIDO) und elf anderen internationalen Organisationen. Es soll Technologien zum Kampf gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern leichter zugänglich machen. Damit setzt es die Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen um, in dem sich die UN-Mitgliedsstaaten auf einen entsprechenden Technologietransfer geeinigt haben.
Außerdem hat die neue Umweltversammlung ein Abkommen verabschiedet, das den Einsatz von Quecksilber im Bergbau eindämmen soll. Künftig will das UNEP zudem in einem 10 Jahre dauernden Programm Staaten beraten, um Wirtschaftswachstum von steigendem Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.
->Quelle(n): unep.org; unep.org; nachhaltigkeitsrat.de