Oxfam-Experte entsetzt
Die Abstimmung kommentiert Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland: „Wir sind entsetzt! Die rückwärtsgewandten Industrien und ihre politischen Verbündeten haben sich im EU-Parlament durchgesetzt. Dass der Vorschlag an den EU-Umweltausschuss zurückverwiesen wurde, bedeutet mindestens eine erhebliche Verzögerung und lässt zweifeln, ob Europa jemals sein zentrales Klimaschutzinstrument wieder auf die Beine stellt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekommt seinen Willen: Klimafreundliche Investitionen sollen sich auch weiter nicht lohnen. Der Klimaschutz in Europa liegt am Boden. Das sind schlimme Nachrichten für die Menschen in den armen Ländern, wo der Klimawandel jetzt schon die Ernten vertrocknen lässt. Auch die deutsche Energiewende fährt gegen die Wand, wenn der Emissionshandel nicht repariert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt dringend ihren Wirtschaftsminister zur Vernunft bringen, damit er seine verantwortungslose Blockadehaltung endlich aufgibt.“
BEE appellierte vergeblich an EU-Parlamentarier
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen vergeblich an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes appelliert, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. „Ein funktionierender Wettbewerb zwischen konventionellen und Erneuerbaren Energien kann nur entstehen, wenn sich Klimabelastung und Umweltschäden durch Kohlekraftwerke im Energiepreis widerspiegeln. Bei derzeitigen CO2-Zertifikatspreisen von unter 5 Euro pro Tonne Treibhausgas sind wir davon weit entfernt“, erklärte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Der viel zu niedrige CO2-Preis trage zudem zu einer steigenden EEG-Umlage und damit zu höheren Strompreisen für Verbraucher bei. Falk: „Diese Marktverzerrung muss dringend korrigiert werden.“
Hintergrund
Seit fast zwei Jahren befindet sich der europäische Emissionshandel in einer tiefen Krise. Es werden mehr als zwei Milliarden CO2-Gutschriften zu viel gehandelt, die den Preis für die Verschmutzungsrechte drücken. Das liegt zum Teil an laxen Zuteilungsregeln, einer Schwemme von Klimaschutzgutschriften aus oft fragwürdigen Projekten in den Schwellenländern, aber auch an der Wirtschaftskrise.
Die Folge ist, dass sich klimafreundliche Investitionen der Wirtschaft nicht mehr lohnen. Gleichzeitig sinken auch die Einnahmen der Bundesregierung für den Energie- und Klimafonds (EKF), mit dem die Energiewende flankierend finanziert wird. Zurzeit hat der EKF ein Volumen, das um zwei Drittel geringer ist, als ursprünglich geplant war.