Die EU-Kommission hatte im Herbst vergangenen Jahres vorgeschlagen, die Versteigerung von 900 Millionen neuen CO2-Gutschriften zeitlich zu verzögern, um so das Angebot zu verknappen und den Preisverfall der Zertifikate zu stabilisieren. In der Abstimmung am 16.04.2013 hat das EU-Parlament den Vorschlag abgelehnt und zur erneuten Bearbeitung zurück an den Umweltausschuss verwiesen. Damit wird die Reparatur des Emissionshandels zumindest deutlich verzögert, ob sie überhaupt je kommt, ist ungewiss.
Allgemein galt der Vorschlag der EU-Kommission als erster Schritt einer grundlegenderen Reform, nach dem der Emissionshandel seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument der EU wieder ausfüllen sollte. Bis heute hat sich die Bundesregierung wegen des Widerstands des Wirtschaftsministers nicht durchringen können, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen und lähmt damit den Fortschritt in der gesamten EU, so Greenpeace in einer Erklärung.
Der Verfall der CO2-Zertifikatspreise drückt den Preis am Spotmarkt. Dadurch steigt aber automatisch die EEG-Umlage, denn sie ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Börsenstrompreis, zu dem Strom aus Erneuerbaren Energien vermarktet werden muss, und den festgelegten Vergütungen, die regenerative Kraftwerke erhalten. Würde der ursprünglich im europäischen Emissionshandel angestrebte Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 erreicht, dann führte das zu marktgerechteren Börsenpreisen. Das habe eine Berechnung des Beratungsunternehmens Energy Brainpool im Auftrag des BEE gezeigt. „Allein durch diese Veränderung könnte die EEG-Umlage um etwa 0,6 Cent pro Kilowattstunde sinken. Das wäre ein klares Signal hin zu mehr Kostenwahrheit und -transparenz beim Strompreis und eine spürbare Entlastung für die Verbraucher“, machte BEE-Geschäftsführer Falk deutlich.
-> Quelle(n): bee-ev.de; greenpeace-magazin.de; spdfraktion.de