Bei der Energiewende auf Erfolgskurs: Gemeinsamer Staatssekretärs-Steuerungskreis zog positive Zwischenbilanz der Energiewende
Eine gemeinsame Pressemitteilung von BMWi und BMU. – Zu dieser Erklärung erlaubt sich Solarify den Hinweis auf den Artikel Regierungskommission: Schlechte Noten im Fach Energiewende – dort heißt es: “’Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht‘, so lautet in einem Satz das schwache Zwischenzeugnis für die Bundesregierung der vierköpfigen Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende. Die Experten fordern in ihrem ersten 156-seitigen Zwischenbericht mehr Einsatz der zuständigen Minister, um das Energiesparen in Gebäuden zu verbessern, wo 40 Prozent der Energie verbraucht werden. Auch im Verkehr müsse mehr passieren. Einer der vier Regierungsberater zur Überwachung des Atomausstiegs und der Umstellung auf erneuerbare Energien sieht zudem besondere Probleme bei der Versorgungssicherheit. ‚In einigen Kategorien steht die Ampel schon auf Grün, in anderen ist sie aber noch tiefrot‘, sagte Georg Erdmann, TU Berlin: ‚Es ist kein gutes Zeichen, wenn im Süden der Republik viele Menschen Blackouts fürchten und darüber nachdenken, ihren Strom selbst zu erzeugen.'“ Gemeint ist hier der unten zitierte Monitoring-Bericht (li.), der weiter unten zitiert wird.
Hier die Erklärung vom 25.04.2013 – ungekürzt:
„Die Bundesregierung treibt den grundlegenden Umbau der Energieversorgung in Deutschland konsequent und erfolgreich voran. Das ist das Ergebnis der heutigen Sitzung des hochrangigen Steuerungskreises zur Umsetzung der Energiewende unter Leitung des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer, und des Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorssicherheit, Jürgen Becker.
Staatssekretär Kapferer: ‚Mit vereinten Kräften haben wir wichtige Etappen bei der Energiewende bereits erfolgreich bewältigt. Das bestätigt auch der erste Monitoring-Bericht Energie der Zukunft. Klar ist aber auch: Wir stehen noch am Anfang eines langen und ambitionierten Prozesses. Weitere grundlegende Reformen sind notwendig, damit Energie auch in Zukunft sicher und bezahlbar bleibt. Daran arbeiten wir weiter mit Hochdruck.‘
Staatssekretär Becker: ‚Wir sind mit dem Generationenprojekt Energiewende mitten in einer Übergangsphase. In vielen Bereichen betreten wir Neuland, der Umbau unserer Energieversorgung ist ein fortwährender Prozess und eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Fortschritte zeigen, dass wir mit dem Energiekonzept der Bundesregierung die richtigen Weichen für eine klima- und ressourcenschonende und gleichzeitig sichere Energieversorgung gestellt haben. Gemeinsam arbeiten wir entschlossen an den richtigen Rahmenbedingungen, damit dieser Prozess auch volkswirtschaftlich verantwortbar bleibt.‘
Knapp zwei Jahre nach den Energiewendebeschlüssen vom Juni 2011 kann die Bundesregierung erhebliche Fortschritte vorweisen.
Mit einer ganzen Reihe gesetzgeberischer, planerischer und finanzieller Maßnahmen hat sie die Rahmenbedingungen in den Handlungsfeldern Stromnetze, Kraftwerke, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieforschung für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende verbessert. Gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesministerien wurde auf der heutigen Sitzung des Steuerungskreises der Stand der aktuellen Vorhaben erörtert und die nächsten konkreten Schritte abgestimmt.
Der Steuerungskreis zur Umsetzung der Energiewende tritt halbjährlich unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium zusammen. Er verzahnt die fachspezifischen Ressortgespräche und ergänzt sie um eine strategische energiepolitische Gesamtperspektive.“
->Quelle(n): solarify.eu/regierungskommission-schlechte-noten-im-fach-energiewende; bmwi.de