Die EU-Energie-Strategie
Am 02.05.2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine Strategie mit dem Ziel, „in der EU einen weltweit erstklassigen Technologie- und Innovationssektor zu schaffen, der den Herausforderungen bis 2020 und danach gewachsen ist.“
In der Mitteilung fordert die Kommission, die EU müsse „mehr unternehmen, damit neue, hochleistungsfähige, kostengünstige, CO2-arme und nachhaltige Energietechnologien auf den Markt gebracht werden. Neue Technologien sind unerlässlich, damit die Ziele, die sich die EU bis 2020 in der Energie-, Klima-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gesetzt hat, sowie die für 2030 und 2050 anvisierten Ziele erreicht werden. Die EU muss über eine wirksame und dynamische Technologie- und Innovationsstrategie verfügen, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen besser zu koordinieren.“
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen
- die Erstellung eines integrierten, auf das Energiesystem als Ganzes ausgerichteten Fahrplans
- Maßnahmen, die sich auf die gesamte Innovationskette erstrecken und von den Stakeholdern des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) durchgeführt werden
- der Entwurf von Aktionsplänen mit den Mitgliedstaaten.
Das Strategiepapier der Kommission erkennt auch an, dass das Emissionshandelssystem Europas als wichtige Triebkraft für Innovationen und Investitionen durch die niedrigen Preise für Emissionszertifikate in Frage steht. Vorschläge zum weiteren Vorgehen in dieser Frage werden in der Mitteilung nicht diskutiert, aber weitere Finanzierungsmaßnahmen, ähnlich dem NER 300 werden als Möglichkeit erwähnt. Diese wären allerdings wieder direkt vom Zertifikatspreis abhängig.