Europa muss zu einem Emissionsziel für 2030 kommen. Das ist dringend – die Bundesregierung wird sich dem auch nicht verschließen –, weil die Wirtschaft planen, investieren und daher wissen muss, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einzustellen hat. Die Investitionspläne für 2018/2019/2020 werden in den Unternehmen schon heute gemacht und nicht erst in drei oder vier Jahren. Das heißt, wenn wir auf dem Weg der CO2-Reduktionen weitergehen wollen – und wir wollen weitergehen –, dann ist es nur recht und billig, dass die Industrie von uns weiß – sie hat ein Anrecht darauf –, wie die ganze Sache bis 2030 weitergehen wird.
Wenn es uns in Europa dann noch gelänge, die verschiedenen Bereiche der Verursacher von CO2-Emissionen – Verkehr, Wärmemarkt, Stromerzeugung, Industrie, privater Konsum – besser mit den Anreizinstrumenten abzustimmen, dann wäre auch für die Gesamtstrategie der Bekämpfung des Klimawandels etwas erreicht. Denn wir haben allein in Deutschland Steuern auf Strom. Wir haben Zertifikate. Wir haben im Wärmemarkt mehr Rechtsetzung und bestimmte Vorschriften für den Neubau. Für den Altbau haben wir Anreizprogramme. So hat eigentlich jedes Land in Europa seine eigenen Förderinstrumente neben den europäischen Gegebenheiten des Zertifikatehandels. Das Ganze muss noch besser stimmig gemacht werden.
Ich erzähle Ihnen das, weil Europa, indem es diese Arbeit leistet, sicherlich auch ein Beispiel für andere Regionen auf der Welt sein kann, in denen man die gleichen Schwierigkeiten durchschreiten muss. Deutschland mit seinen Ambitionen, durch die Energiewende bis 2022 unabhängig von der
Kernenergie zu werden und gleichzeitig die CO2-Reduktionsziele einzuhalten, macht jetzt diesen Weg sozusagen prototypisch durch. Dieser Weg weist Schwierigkeiten auf, aber wir als Politiker sind ja auch dazu da, Schwierigkeiten zu lösen. Wir betreten Neuland. Deshalb müssen wir uns eben den Herausforderungen stellen.
Ich möchte einen zweiten Aspekt nennen. Wenn all das, was die Verhandlungen anbelangt, nur langsam vorangeht und die großen Fragen noch nicht gelöst, allerdings klare Zielsetzungen vorhanden sind, dann ist es umso wichtiger, dass wir im praktischen Bereich voranschreiten. Dazu sind in Kopenhagen große Versprechungen gemacht worden, nämlich 100 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels. Wir sind noch ein Stück weit davon entfernt, dass wir diese 100 Milliarden US-Dollar wirklich zur Verfügung haben. Wenn ich mich auf internationalen Konferenzen mit den Vertretern der kleinen Inselstaaten treffe, dann ist die Frustration schon groß. Ich glaube aber, Deutschland hat mit seinem Beitrag eine gute Arbeit gemacht. Wir erhöhen diesen im Jahr 2013 von 1,4 auf 1,8 Milliarden Euro. Allerdings ist es immer ein weiter Weg von der Zusage von Geld bis zu dem Punkt, an dem das Geld dann wirklich bei denjenigen ankommt, bei denen die Projekte durchzuführen sind.