Merkel bekräftigt Förder-Deckel
Bundeskanzlerin Merkel hat den von der Regierung vorgesehenen absoluten Deckel von 55 Gigawatt installierter Leistung bei für die PV-Förderung bekräftigt. „Danach gibt es keine Subventionierung mehr, sagte sie im Rahmen der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 13.05.2013 in Berlin. Die Regierung werde in die gegenwärtigaktivenen Förderungen für PV- und Windanlagen zwar nicht eingreifen. Aber man könne sich einen Zuwachs wie bisher nicht mehr leisten.
EEG-Reform nicht vor der Wahl
„Wir brauchen nicht mehr Energie, als wir im Lande verbrauchen“, sagte Merkel, und sie kündigte eine zügige Reform des EEG an, allerdings nicht vor der Bundestagswahl. Die Steuerungselemente der Energiewende wie Stromsteuer, EEG-Umlage, Zertifikatehandel oder Ökosteuern müssten vereinheitlicht und besser aufeinander abgestimmt werden. „Das Ganze fügt sich zu keinem sehr kongruenten System zusammen“, sagte die Bundeskanzlerin.
->Quelle: bundesregierung.de/Rede