Zwei Erklärungen zur Umweltpolitik: Backloading von TO abgesetzt – Fracking verschoben
Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, kritisiert scharf die Absetzung zweier Themen:
- des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Emissionshandel (Backloading) von der Tagesordnung des Bundestags-Umweltausschusses und
- des Themas Fracking von der Kabinettsberatung am 15.05.2013:
In einem für den Umweltausschuss einmaligen Vorgang habe die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit einen Antrag der SPD zum europäischen Emissionshandel von der Tagesordnung abgesetzt. Dort sollte die Koalition gezwungen werden, in einer Abstimmung zum sogenannten “Backloading“ Farbe zu bekennen. Schwabe: „Dazu ist sie aber seit Monaten und Jahren nicht in der Lage.“
Dieses Vorgehen offenbare in schonungsloser Weise die klimapolitische Handlungsunfähigkeit Deutschlands auf europäischer Bühne. Die Bundeskanzlerin trage dafür als ehemalige Klimakanzlerin auch ganz persönlich Verantwortung.
Jetzt versuche sich die Koalition in der Endphase der Legislaturperiode mit einer Verschleppungstaktik über den 22. September zu retten. Seit Jahren finde Schwarz-Gelb keine gemeinsame Haltung beim Emissionshandel und schade damit massiv der Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Klimapolitik insgesamt.
„Umweltminister Altmaier hatte in seinem Zehn-Punkte-Programm Mit neuer Energie im Sommer des vergangenen Jahres eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zum Emissionshandel bis Ende September angekündigt – 2012 war gemeint. Altmaier ist mit diesem Ansinnen krachend gescheitert, an der FDP, an Teilen der eigenen Bundestagsfraktion, aber auch an der Entscheidungsunwilligkeit von Kanzlerin Merkel.“
„Schwarz-Gelb hat sich endgültig im Labyrinth der Lobbyinteressen verfangen“
Das „Herumgeeiere der Regierungsparteien bringt keine Klarheit für den Schutz von Mensch und Umwelt, lässt aber auch mögliche Investoren ratlos zurück. Mittlerweile wurden mindestens ein halbes Dutzend Mal eine Beschlussvorlage und eine Kabinettsbefassung angekündigt und ebenso oft wieder abgesagt“, so Schwabe weiter.
In allen Fragen der Umwelt- und Energiepolitik gelte die „Methode Merkel. Die Koalition ist hin- und hergerissen und im Ergebnis entscheidungsunfähig.“ Nach drei Jahren, sei Schwarz-Gelb zu keiner Haltung in der Lage und verlagere den Kampf um Fracking auf überforderte Städte und Landkreise, die jetzt zuhauf mit Anträgen zur Suche nach Erdgas konfrontiert würden. Schwabe: „Schwarz-Gelb gibt auf, streicht endgültig die Segel und überlässt die Antwort auf die Fracking-Herausforderung einer zukünftigen Regierung.“
So schwer sei es aber gar nicht. Der Bundesrat habe das Schritt für Schritt-Verfahren auf Initiative von Nordrhein-Westfalen schon lange vorgezeichnet. Und es müsse ganz klar sein: „Mit wassergefährdenden Chemikalien und gefährlichen Verfahren kann und darf es kein Fracking geben. Eine solche Lösung würde aber voraussetzen, dass keine Lobbyinteressen von einigen Gasunternehmen diese Bundesregierung dominieren.“
->Quelle(n): spdfraktion.de1; spdfraktion.de2