Die Herausforderung ist groß. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Ministerpräsident Kretschmann, hat pointiert von einem Gesetz nicht für die nächsten drei, sondern für die nächsten 300 000 Jahre gesprochen. Ich weiß nicht, ob wir ein Mandat haben, das so weit reicht, und ich weiß nicht, ob man die Geschichte so weit vorhersehen kann. Wir haben aber die Verantwortung, heute Entscheidungen zu treffen, die uns in den nächsten 300 000 Jahren keine Probleme machen; wir, unsere Generation, müssen dieser Verantwortung gerecht werden. [nextpage]
Das haben wir übrigens mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II, dem Asse-Gesetz, getan, das am 25. April 2013 in Kraft getreten ist. Auch dort geht es darum, eine schwärende Wunde in der Natur zu behandeln und eines Tages hoffentlich zu schließen, sodass wir unserer Verpflichtung für künftige Generationen gerecht werden. Ich möchte deshalb allen Beteiligten danken, die diesen Konsens durch ihre konstruktive Mitwirkung und ihre Kompromissbereitschaft ermöglicht haben. Wir setzen ein wichtiges Signal dafür, dass die Politik trotz allen notwendigen Streites in elementaren Fragen zusammenfinden und gemeinsam tragfähige und zukunftsfähige Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beschließen kann.
Die Bemühungen um ein Endlager reichen lange zurück, die Bemühungen um einen Konsens ebenfalls. Mir liegt daran, heute vor allen Dingen die Arbeit zu würdigen, die unmittelbar zu diesem Gesetzentwurf geführt hat. Deshalb werden Sie verstehen, dass ich ganz besonders Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg und meinem unmittelbaren Vorgänger, Norbert Röttgen, dafür danken möchte, dass sie im November 2011 die Initiative ergriffen haben, um in dieser so wichtigen Frage zu einer Lösung zu kommen.
Auch wenn es länger gedauert hat, als damals einige glaubten: Es war wichtig, dass Sie, lieber Herr Röttgen, und Sie, lieber Herr Kretschmann, den Mut hatten, auch in den eigenen Reihen für diesen Konsens zu werben, weil es ohne das Springen über den eigenen Schatten nicht möglich gewesen wäre, zu einer Lösung zu kommen, die für alle akzeptabel ist. Dafür ganz herzlichen Dank!
Ich möchte mich bei meinen weiteren Vorgängern bedanken, bei Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin, mit denen ich in den Sommermonaten in manchen Gesprächen und Diskussionen versucht habe, das, was Winfried Kretschmann und Norbert Röttgen vorbereitet hatten, in eine konsensfähige finale Fassung zu bringen. Ich möchte mich auch bei den Verantwortlichen des Landes Niedersachsen bedanken. Ich habe einmal gesagt, Niedersachsen sei ein Premiumpartner bei der Suche nach einem Endlager; denn alle vorhandenen, genehmigten und erkundeten möglichen Endlager befinden sich in Niedersachsen: die Asse, Schacht Konrad und eben auch Gorleben. Deshalb war es wichtig, diese Arbeit in enger Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Landesregierung voranzutreiben. Ich möchte mich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei David McAllister und Stefan Birkner bedanken. Ich habe mich bemüht, diese Zusammenarbeit mit Stefan Wenzel und Stephan Weil fortzusetzen, und bin froh und erleichtert, dass es gelungen ist, gerade auch in Niedersachsen Verständnis für den Prozess zu finden, den wir vor über einem Jahr auf die Schiene gesetzt haben.