Deshalb wollen wir vor der abschließenden zweiten und dritten Lesung und vor der Zustimmung durch den Bundesrat Klarheit darüber schaffen, wohin diese Transporte gehen, und dafür sorgen, dass die notwendigen Anträge gestellt werden. Ich danke denjenigen Ländern, die bereits jetzt ihre politische Bereitschaft für weitere Zwischenlagerstandorte erklärt haben. Ich werde meine Gespräche mit den anderen Ländern fortsetzen. Ich werde keine öffentlichen Ratschläge geben, weil es der Respekt vor dem Föderalismus verbietet. Ich will aber sagen, dass mich in allen Gesprächen dasjenige leitet, was mich von Anfang an geleitet hat, nämlich nicht die Frage nach irgendwelchen parteipolitischen Farben und Präferenzen, sondern die Frage, wie diese Transporte so sicher und verantwortlich wie möglich durchgeführt werden können. Das ist eine Frage der technischen Vorrichtungen vor Ort, eine Frage der Transportwege, eine Frage der Sicherheit bei der Begleitung und vieles andere mehr.
Ich bin aufgrund der geführten Gespräche optimistisch und überzeugt, dass wir diese Frage nicht nur gemeinsam mit den Bundesländern, sondern auch gemeinsam mit den Betreibern in den nächsten Wochen klären können. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um dieses Gesetz in die Praxis umzusetzen. Wir haben für die parlamentarische Beratung großen Wert darauf gelegt – obwohl uns die Zeit am Ende knapp wurde –, dass wir ein Verfahren haben, das ohne Fristverkürzungen auskommt, dass wir ein Verfahren mit allen Anhörungen und Ausschussberatungen, die notwendig sind, haben. Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, ein dreitägiges Symposium zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft durchzuführen, das Ende Mai und Anfang Juni stattfinden wird.
Für mich sind aber der Konsens und die Gemeinsamkeit mit der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes am 5. Juli im Bundesrat nicht beendet. Dann geht es erst wirklich los. Deshalb müssen sich alle Beteiligten innerhalb und außer-halb dieses Parlaments darüber im Klaren sein, dass das, was wir erreicht haben, nämlich den partei- und fraktionsübergreifenden Konsens, ein hohes Gut ist. Ich weiß, wie schwierig das manchmal für alle Seiten ist. Schließlich sind bei vielen von uns noch die alten Reflexe lebendig. So kommt es, dass sich manchmal die Emotionen, nachdem die große Frage entschieden ist, bei kleinen Details entzünden. Diese Details sind wichtig.
Wir werden sie sorgfältig behandeln. Aber ich werbe und plädiere dafür, dass wir uns auch immer dessen bewusst sind, dass wir gemeinsam das Signal geben müssen, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es lösen können, dass wir, egal wie die Bundestagswahl ausgeht, egal wie der Souverän entscheidet, auch nach der Bundestagswahl alle wesentlichen Entscheidungen gemeinsam und im Konsens treffen wollen, weil wir damit die große Chance, die uns dieses Gesetz eröffnet, nutzen und wahrnehmen, die letzte große Herausforderung des Kernenergiezeitalters geschlossen anzugehen und zu bewältigen. Ich bitte Sie um Unterstützung für das weitere parlamentarische Verfahren und für die Zeit darüber hinaus.
->Quelle: bundesregierung.de