„Im Augenblick nicht vertretbar“
Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin bezog Bundesumweltminister Altmaier am 22.05.2013 gegenüber Christiane Meier Gegenposition zu EU-Umwelt-Kommissar Oettinger. Er glaube und hoffe nicht, dass Oettinger die Klimawende kaputtmachen wolle. Die Europäische Union habe sich immer für mehr Klimaschutz eingesetzt. Doch „im Augenblick funktionieren die Instrumente nicht. Deshalb möchte ich, dass die Europäische Union Vorschläge macht, wie der Zertifikatehandel wieder funktioniert. Europa muss Vorreiter bleiben im Klimaschutz. Insofern brauchen wir keine neue Klimapolitik. Aber wir brauchen eine bessere Klimapolitik.“
Die Frage, ober sich im Konflikt empfinde, angesichts von Bettelbriefen der Autoindustrie an die Kanzlerin, die CO2-Werte nicht hochzusetzen und von Versuchen der Industrie, mit Oettingers Billigung die Strompreise zu drücken, verneinte Altmaier. Er sei in vielen Fragen in Europa bemüht, das durchzusetzen, was er im Interesse von Umwelt und Klima für richtig halte. Er habe sich dafür eingesetzt, ein ehrgeizigeres Klimaziel anzupeilen. Denn der Klimaschutz sei die zentrale Herausforderung unserer Zeit
Entscheidung über Fracking vor Ort – nicht in Brüssel
Zum Thema Fracking Altmaier wörtlich: „Das ist eine neue Methode der Gasförderung, wo viele, viele Fragen ungelöst sind. Ich halte das im Augenblick nicht für vertretbar. Und ich möchte auch, dass die Entscheidungen darüber vor Ort getroffen werden, wo man die Umstände kennt, und nicht irgendwo in Brüssel.“ Alles weitere entschieden die Bundestagsfraktionen. Ihm sei wichtig gewesen, „deutlich zu machen, dass Fracking noch keine Technologie ist, die wir derzeit in Deutschland einsetzen können. Ich habe Vorschläge gemacht, was man jetzt schon verbieten kann. Man kann nicht alles verbieten. Das fordert auch niemand. Und jetzt müssen die Bundestagsfraktionen entscheiden, ob sie noch vor der Wahl ein Gesetz machen oder nicht. Das hängt auch ein bisschen davon ab, ob die Opposition bereit ist, konstruktiv mitzuarbeiten. Denn es nutzt nichts, ein Gesetz zu machen, das anschließend im Bundesrat blockiert wird. Deshalb warte ich auch auf Signale vonseiten der Opposition, ob sie die vorgelegten Vorschläge gut findet.“
->Quelle: Mitschrift des Bundespresseamtes unter bundesregierung.de