Kapferer: IEA-Länderbericht bestätigt energiepolitische Ausrichtung – BEE freut sich über Änderung der IEA-Kritik – Erfahrungen und Fortschritte bei Umsetzung der Energiewende
Im Gegensatz zu bisher hat die IEA ihre Beurteilung der Energiewende ins Positive korrigiert: In ihrem diesjährigen Länderbericht äußerte sie sich vergleichsweise positiv zur Entwicklung der Energiepolitik in Deutschland. Sie nahm Abstand von ihrer bislang vorherrschenden Kritik am deutschen Atomausstieg. Die Energiewende sei „ehrgeizig, aber machbar“. Die IEA mahnte jedoch an, dass das Angebot der Erneuerbaren „marktkonform“ gesteuert werden und besser der Nachfrage entsprechen müsse. Zudem forderte sie Deutschland auf, seine energiepolitischen Entscheidungen besser mit den Nachbarländern abzustimmen.
Wirtschafts-Staatssekretär Kapferer und die Exekutivdirektorin der Internationalen Energieagentur (IEA), Maria van der Hoeven, stellten am 24.05.2013 in Berlin den neuen vertieften Energie-Länderbericht „Deutschland 2013“ der IEA im Rahmen einer Konferenz vor. Staatssekretär Kapferer: „Wir freuen uns, dass der neue vertiefte IEA-Länderbericht ‚Deutschland 2013‘ unsere energiepolitische Ausrichtung bestätigt. Wir wollen den Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze und die dazugehörigen Investitionen zügig umsetzen und setzen uns dafür ein, dass der Rechtsrahmen ausreichende finanzielle Anreize und Investitionssicherheit bereithält. Mit der dringend erforderlichen Reform des EEG wollen wir mehr Markt und Wettbewerb erreichen. Der weitere Zubau erneuerbarer Energien muss zudem stärker mit dem Netzausbau und der Versorgungssicherheit verzahnt werden. Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bleiben auch aus unserer Sicht hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke eine verlässliche und bezahlbare Energiequelle, auf die Deutschland nicht verzichten kann. Insgesamt ist es unser Ziel, die Kosten der Energiewende so niedrig wie möglich zu halten.“
Im Fokus des Berichts „Deutschland 2013“ stehen die Erfahrungen mit der Energiewende in Deutschland und die Fortschritte bei deren Umsetzung. Kern des Berichts sind dessen Handlungsempfehlungen zu den einzelnen energiepolitischen Feldern. Im Auftrag der IEA überprüft ein international besetztes Expertenteam turnusmäßig alle fünf Jahre die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse der Überprüfung werden jeweils in einem Länderbericht zusammengefasst.[nextpage]
BEE: Zufrieden mit Abkehr der IEA von der Kritik am Atomausstieg
„Wir begrüßen die Abkehr der IEA von ihrer Kritik am Atomausstieg und ihre Erkenntnis, dass im Ausbau Erneuerbarer Energien ein hohes Potenzial für den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Deutschland liegt“, sagte BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk anlässlich der Veröffentlichung des IEA-Berichts.
Die Versorgungssicherheit in Deutschland hält die IEA trotz Atomausstieg für gewährleistet, auch stünden hierzulande in den nächsten Jahren ausreichend Erzeugungskapazitäten bereit, so der BEE. Die Autoren des Länderberichts weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Überarbeitung des Energiemarktdesigns keine Eile bestünde. „Die unaufgeregte Analyse einer so konservativen Organisation wie der IEA zeigt, dass die komplexen Herausforderungen, vor die uns die Energiewende stellt, mit Bedacht angegangen werden müssen“, so Falk. Schnellschüsse, wie sie nun manch einer im Zuge des Bundestagswahlkampfes fordere, seien nicht zielführend.
Gleichzeitig mahnt die IEA, dass die Kosten und auch die Vorteile der Energiewende gleichmäßig und fair verteilt werden müssten. Während Industrieunternehmen von Befreiungen und gesunkenen Börsenstrompreisen durch die Erneuerbaren Energien profitierten, kämen derlei Preissenkungen bei Privathaushalten bislang nicht an, so die Autoren. Auch gelte es, die Steuererleichterungen für den Industriesektor zurückzufahren.
Im Hinblick auf die niedrigen Preise für Emissionshandelszertifikate sieht die IEA die deutschen Klimaschutzziele gefährdet und empfiehlt die Einbeziehung von Sektoren, die vom Emissionshandel bislang unberücksichtigt bleiben (bspw. Luftfahrt, Landwirtschaft und der Gebäudebereich).
Darüber hinaus kritisiere die IEA, das es Deutschland weiterhin an einer konsistenten und verlässlichen Förderpolitik für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich fehle – immerhin jener Bereich mit dem höchsten Klimaschutzpotenzial.
->Quelle(n): bmwi.de; iea.org; bee-ev.de; oecd-ilibrary.org