EU-Kommissar unnachgiebig gegenüber China
EU-Handelskommissar De Gucht bleibt im Solarstreit mit China bei seiner harten Haltung. Er sagte in Brüssel, es sei Zeitverschwendung, wenn die Volksrepublik versuche, gegen die geplanten Strafzölle Front zu machen. De Gucht will die Einfuhr von Solarmodulen aus China im Juni mit einem Zoll von 47 Prozent belegen. Allerdings braucht die EU-Kommission für eine längerfristige Regelung die Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Die sind aber mehrheitlich dagegen.
Merkel setzt im Handelsstreit auf Verhandlungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang wollen den drohenden Photovoltaik-Handelsstreit zwischen China und der EU mit möglichst vielen Gesprächen beilegen. Das teilten die beiden Regierungschefs am 26.05.2013 nach Unterredungen in Berlin mit.
De Gucht empfing chinesischen Vize-Handelsminister Zhong
Während Handelsverantwortliche der EU betonen, dass es bisher noch keine offiziellen Verhandlungen gegeben habe, betonte die EU-Kommission, sie sei nach wie vor offen für einen Dialog und erwäge auch eine gemeinsame Regelung in Absprache mit den USA. Nach Angaben der EU-Handelsverantwortlichen hat China EU-Mitgliedsstaaten unter Druck gesetzt.„Beim Treffen von Karel De Gucht und Zhong Shan hat Kommissar De Gucht klar seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, eine Lösung für den Photovoltaik-Handelsstreit zu finden“, sagte EU-Handelssprecher John Clancy.
Das EU-Handelsbüro betonte, wie wichtig die Unabhängigkeit der Europäischen Kommission bei Handelsstreitigkeiten sei. Dadurch könne sie Entscheidungen zum Wohle Europas treffen, die auf Tatsachen beruhen und nicht durch internationalen Druck entstanden sind.
Zhong Shan sagt laut Radio China International (CRI)-Onleine, die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Solarprodukte und Telekommunikationsanlagen füge den entsprechenden Branchen und dem Arbeitsmarkt in der Volksrepublik China schweren Schaden zu. Die bilateralen Handelsbeziehungen könnten stark beeinträchtigt werden. Er derartiges handelsprotektionistisches Vorgehen sei für China inakzeptabel.
Er betonte, China plädiere für eine Beilegung des Handelsstreits durch Dialog und Konsultation. Einseitige Aktionen dienten nicht einer Lösung der Frage, sondern nur der Verschärfung der Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche.
->Quelle(n): dradio.de; finanznachrichten.de; solarserver.de; german.cri.cn