Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten lehnen Strafzölle ab
Die Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten scheint gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische Solarimporte zu sein. Unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium, Ländervertreter und Diplomaten meldeten zahlreiche Medien, dass sich 18 Länder gegen die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Strafzöllen ausgesprochen hätten. Nach einer Intervention von Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte die Bundesregierung die geplanten Anti-Dumping-Maßnahmen der EU gegen China abgelehnt. Im Solar-Streit mit den europäischen Anbietern stand ein Strafzoll von 47 Prozent im Raum. Mit Röslers Eingreifen hat sich der Deutschlandbesuch des neuen chinesischen Premiers gelohnt, zumindest für China, so das Handelsblatt.
In der Anti-Dumping-Kommission hat jeder der 27 Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission einen Vertreter. Nach einer Vertagung der letzten Sitzung Mitte Mai hatten die Mitgliedsstaaten bis 24.05.2013 Zeit, ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission, die sich für durchschnittliche vorläufige Importzölle von 47 Prozent ausgesprochen haben soll, abzugeben.
Auf Anfrage von PHOTON wollte die Pressestelle der Kommission sich nicht äußern, teilte aber mit, man werde „die beratende Position aller Mitgliedsstaaten natürlich zur Kenntnis nehmen.“ Eventuelle Maßnahmen seien zum jetzigen Zeitpunkt „eine Notfallreaktion, um den Markt für europäische Unternehmen, die vor lebensbedrohlichem Dumping und unlauterem Wettbewerb durch die chinesische Solarmodulindustrie stehen, auszubalancieren“. Die Kommission sei verpflichtet, das „ganzheitliche Bild“ zu sehen und entscheide rein auf Evidenzbasis.
Die Kommission kann bis 05.06.2013 zunächst ohne Rücksicht auf das Votum der Mitgliedsländer darüber befinden, ob sie vorläufige Zölle verhängen, die Untersuchung verlängern oder aber einstellen will. Die endgültige Entscheidung treffen allerdings sechs Monate darauf – voraussichtlich am 05.12.2013 – die im Europäischen Rat versammelten Vertreter der Mitgliedsländer.
->Quelle(n): zahlreiche, z.B.: faz.net; de.reuters.com; handelsblatt.com; pv-magazine.de; photon.info