Deshalb darf ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade die Automobilbranche eine Spitzenstellung in der Frage der Innovation und der Forschungsförderung einnimmt. Die Automobilindustrie ist wirklich einer der stärksten Innovationsmotoren in unserem industriellen Gefüge. Wir haben auch alles darangesetzt, die staatliche Forschungs- und Entwicklungsförderung möglichst gut mit dem wirtschaftlichen Engagement zu verzahnen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesregierung in den letzten vier Jahren insgesamt 13 Milliarden Euro mehr für Bildung, Forschung und Entwicklung ausgegeben hat. Das kommt natürlich auch der Automobilindustrie zugute.
Herr Kagermann und die Nationale Plattform Elektromobilität haben von Anfang an darauf geachtet, dass wir nie aus dem Blick verlieren, dass wir eines Tages einen Wirtschaftszweig ohne dauerhafte Subventionierung brauchen. Das hat auch zu bestimmten Entscheidungen geführt. Wir haben am Anfang viel über Kaufprämien diskutiert und sind dann zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht den erfolgversprechendsten Weg bedeuten. Stattdessen haben wir andere Formen der Förderung ins Auge gefasst.
Wir haben zum Beispiel Leuchtturmprojekte ausgewählt. Wir haben außerdem Anreize zum Kauf von Elektroautos gesetzt. Das betrifft vor allen Dingen das Thema Kfz-Steuer. Bei erstmaliger Zulassung bis Ende 2015 entfällt die Kfz-Steuer nicht mehr nur fünf, sondern zehn Jahre lang. Die Steuerbefreiung gilt zudem für Elektrofahrzeuge aller Fahrklassen. Für die erstmalige Zulassung nach 2015 und bis 2020 gilt dann wieder die Fünf-Jahres-Regelung. Bei der Dienstwagenbesteuerung haben wir Verbesserungsvorschläge auf den Weg gebracht. Allerdings brauchen wir noch ein Vermittlungsergebnis im Bundesrat. Meine Bitte an die anwesenden Wirtschaftsvertreter ist daher, dass wir gemeinsam dafür werben, dass dies eine gute Sache ist. Denn über Dienstfahrzeuge wird die Verbreitung der Elektromobilität sicherlich sehr stark voranzubringen sein.
Neue Technologien wie die Elektromobilität voranzubringen, erfordert Weitsicht und einen langen Atem. Genau deshalb brauchen wir partnerschaftliche Verantwortung. Wir müssen auch alles dafür tun, dass wissenschaftliche Ergebnisse möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden können. Ich habe mir heute zum ersten Mal sehr ausführlich eine Batterie – eine in Deutschland produzierte Batterie – angeschaut und kann sagen: Das ist sehr interessant. Ich denke, dass wir gerade auch in diesem Bereich eine sehr dynamische Entwicklung haben werden. Wir müssen also alles tun, um die Überführung von Modellprojekten, von Pilotprojekten in eine möglichst breite Fertigung schnell realisieren zu können. Die Politik ist insofern gefordert, als sie geeignete Rahmenbedingungen setzen muss. Wir vertrauen auf die wissenschaftliche und ingenieurtechnische Leistung derer, die im privatwirtschaftlichen Bereich tätig sind. Aber sie brauchen natürlich verlässliche und auch Anreize setzende Rahmenbedingungen, mit denen die Entwicklung vorangetrieben werden kann.
Die partnerschaftliche Verantwortung gilt nicht nur national, sondern sie gilt auch international. Deshalb, lieber Herr Kagermann, war es eine hervorragende Idee, dass Sie zusammen mit anderen darauf gedrängt haben – die Bundesregierung hat das ja aus vollem Herzen unterstützt –, dass wir nicht nur im eigenen Saft schmoren, sondern uns nicht zuletzt mit dieser internationalen Konferenz auch der internationalen Debatte stellen. Wir freuen uns über alle aus dem Ausland, die mitmachen und dabei sind. Ich möchte alle, die sich die Zeit dafür genommen haben, ganz herzlich begrüßen. Deutschland ist ein Land, das immer wieder die Erfahrung gemacht hat, dass Offenheit im weltweiten Wettbewerb zwar manchmal die schmerzhafte Erkenntnis mit sich bringt, dass man noch nicht überall vorne mit dabei ist, aber dass man, wenn man sich den Realitäten stellt und diese Offenheit als eine Herausforderung annimmt, damit eigentlich am besten fährt.
Insofern ist diese Internationale Konferenz Elektromobilität auch ein Ausdruck unserer Gewissheit, dass wir in Deutschland im fairen Wettbewerb mit anderen gerne unser Wissen zur Verfügung stellen wollen. Sie ist aber auch Ausdruck dessen, dass wir auch von anderen lernen wollen und dass wir wissen, von anderen immer wieder lernen zu können. Eine Vielzahl von Partnerschaften auch der deutschen Wirtschaft spricht dafür.
Deshalb noch einmal ganz herzlichen Dank all denen, die heute da sind. Ich habe hier auch den Chef des BDI gesehen, der mit seiner Anwesenheit deutlich macht: Die deutsche Industrie steht insgesamt hinter dem ganzen Projekt. Ich glaube, wir können hier ein gutes Stück Zukunft – ein gutes Stück Zukunft für unsere Wirtschaft, ein gutes Stück Zukunft für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – schmieden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch gute Beratungen und alles Gute. Die Bundesregierung wird ein verlässlicher Partner bei der Elektromobilität bleiben.“
->Quelle: bundesregierung.de