Wenn wir aber zu viele CO2-Zertifikate in einer Menge im Raum haben, die nicht mehr adäquat zur gegebenen wirtschaftlichen Situation sind – diese CO2-Zertifikatemengen beruhen auf Annahmen zu Wirtschaftswachstumsraten, die wir bei Weitem nicht haben –, dann gibt es Verzerrungen an der Strombörse, die dazu führen, dass Kohlekraftwerke sehr viel besser als neu gebaute Gaskraftwerke dastehen. Das kann auf Dauer nicht richtig sein. Deshalb müssen wir darauf achten, dass wir im Zusammenhang mit einer EEG-Novelle auch zu mehr Synergieeffekten kommen. Aber ich verstehe auch diejenigen, die sagen: Der Kernpunkt ist erst einmal die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; solange ihr uns an dieser Stelle nichts liefert, fangt bitte nicht auch noch an, an den Zertifikatepreisen zu drehen, weil ansonsten die Wirkungen völlig unübersichtlich werden.
Es wird immer nach einem Masterplan gerufen, um eine klare Vorstellung davon zu haben, in welchen Schritten wir die Dinge abarbeiten müssen. Aber der Schlüssel ist – das gilt für Bund und Länder gleichermaßen; und ich bitte gerade die Vertreter der kommunalen Ebene, da Druck zu machen – die Bereitschaft zu einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wenn die EEG-Umlage in gleicher Weise steigt, wie sie in den letzten Jahren gestiegen ist, weil die Zahl derer, die von den Subventionierungen der Förderung der erneuerbaren Energien profitieren, so groß ist, dass nie eine Mehrheit dagegen zustande kommt, dann haben wir in Deutschland bei der Energieversorgung ein Problem. Die Bundesregierung wird zur Lösung klare Vorschläge machen. Wir sind auch bereit, weitere Vorschläge zu machen.
Was aber nicht geht, ist, dass die einen immer sagen, dass sie neue Ausnahmetatbestände brauchen, und die anderen sagen, dass der Preis nicht steigen darf, während die Dritten überhaupt nichts verändern wollen. Das heißt, die Wahrheit ist an dieser Stelle wirklich konkret, wenn wir darüber reden. Es müssen substantielle Veränderungen vorgenommen werden.
Ich bedanke mich bei all denen, die dafür Vorschläge machen. Ich weiß, dass die Energieversorger sehr intensiv darüber nachdenken, wie wir die verschiedenen Bereiche der Energiewende besser miteinander verzahnen können. Ich setze auch bei den weiteren Arbeiten auf Ihren Sachverstand. Aber wir müssen dann auch wirklich zum Handeln kommen, denn das Thema Förderung der erneuerbaren Energien ist aus meiner Sicht das notleidendste unter den Themen der Energiewende.
Die Netzbelastungen sind in den letzten Jahren durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und durch die Abschaltung von acht Kernkraftwerken erheblich anders gewesen als man das früher voraussehen konnte. Dass wir die Versorgungssicherheit über all die Monate auch in schwierigsten Witterungslagen immer sichern konnten, ist einem sehr, sehr guten Miteinander all derer, die in der Branche arbeiten, und der Bundesnetzagentur zu verdanken.
Dankeschön dafür, dass Sie nicht geklagt haben, sondern dass Sie einfach gesagt haben: Das Projekt Energiewende wird von uns im Grundsatz mitgetragen. Deshalb auf weitere gute gemeinsame Zusammenarbeit – was sowohl die Wasserwirtschaft als auch die Energiewirtschaft anbelangt. Deutschland ist ein Land mit höchster Qualität, was die Daseinsvorsorge anbelangt. Da vertritt dieser Verband zwei sehr wichtige Bereiche. Deshalb freue ich mich auch auf die weitere Zusammenarbeit.
->Quellen und Materialien: bundesregierung.de1; bundesregierung.de2