Als ich seinerzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium war, habe ich im Auftrag meines damaligen Ministers Wolfgang Schäuble in der Föderalismusreformkommission den Vorschlag eingebracht, dem Bund auch bei länderübergreifenden Hochwasser- und Katastrophenlagen eine Zuständigkeit einzuräumen. Ich meine, auch darüber muss man noch einmal diskutieren. Ein Hochwasser kann nämlich nicht nur in der jeweiligen Gemeinde und in dem zuständigen Bundesland bekämpft werden. Wir sind alle in der Verantwortung und brauchen die not-wendigen finanziellen, politischen, aber auch rechtlichen Instrumente.
Es ist richtig: Wir werden nicht wissen, in welchem Ausmaß dieses eine Hochwasser von den Klimaveränderungen beeinflusst worden ist. Aber wir wissen eines: dass die Klimaveränderung weltweit voranschreitet und dass wir keine Ausrede haben, wenn man in 20 oder 30 Jahren feststellt, dass wir nicht gehandelt haben. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen im Klimaschutz national und international verstärken.
Vorhin ist der Club der Energiewende-Staaten, Renewables Club, angesprochen worden. Ich bedanke mich zunächst einmal für die politische Unterstützung, die ich auch von vielen von Ihnen bekommen habe; der Kollege Ott und andere haben sie öffentlich zum Ausdruck gebracht. Es gab aber auch hämische Kommentare, die ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden habe. Es ist uns gelungen, innerhalb eines halben Jahres zehn Länder – Entwicklungsländer, Schwellenländer, Industrieländer, etwa Indien und China, Südafrika und Marokko, Tonga, Dänemark, Großbritannien, Frankreich – auf deutsche Initiative hin dazu zu bringen, dass wir uns weltweit politisch für den Ausbau der erneuerbaren Energien starkmachen.
Der Klimaschutz kommt nämlich nicht voran, wenn es nur in Deutschland, in Dänemark und in Großbritannien mehr Windräder und mehr Solardächer gibt, sondern er kommt dann voran, wenn die erneuerbaren Energien dort eingesetzt und produziert werden, wo die klimatischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, wo man alte Öl- und alte Kohlekraftwerke abschalten kann und durch eine moderne, umweltverträgliche Energieversorgung ersetzen kann. Ich möchte Sie alle einladen, diese Initiative zu unterstützen.
Lieber Herr Ott, wir werden in einigen Monaten das nächste große politische Treffen nutzen. In der Zwischenzeit wird einiges geschehen. Warum treffen sich nicht Parlamentarier aus diesen zehn Energiewendeländern parallel und gemeinsam mit den Ministern, um deutlich zu machen: „Das ist nicht nur eine Veranstaltung der Regierungen; das betrifft auch die Parlamente“? Ich lade Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen.